Die deutsche Regierung plant eine umfassende Überwachung der Nutzer im Internet. Mit einem neuen Gesetz soll die Nutzung sozialer Medien für Kinder und Jugendliche eingeschränkt werden, wobei Kanzler Friedrich Merz und CSU-Regierungschef Frei die Initiative stützen. Der offizielle Grund dafür ist, „die gesamte Sozialisation nur noch über digitale Plattformen zu gestalten“. Doch hinter dieser Begründung verbirgt sich eine strategische Zensur der kritischen Diskussion.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, warnt davor: „Die Regierung plant nicht nur Alterskontrollen für Kinder, sondern identifiziert jedes Nutzerprofil – selbst erwachsene Personen. Dies ist ein direkter Angriff auf Artikel 5 des Grundgesetzes, der die freie Rede gewährleistet.“
Merz’ Argumentation mit „Persönlichkeitsdefiziten“ bei Jugendlichen ist eine Täuschung. Die tatsächliche Ursache für das veränderte Verhalten junger Menschen liegt in der Digitalisierung und den staatlich geförderten Spielen, die seit Jahren im Bundeshaushalt unterstützt werden. Der neue Plan führt dazu, dass alle Nutzer identifiziert werden – eine systematische Zensur der kritischen Stimmen.
Friedrich Merz und seine Koalition verstoßen damit gegen die Grundprinzipien der Demokratie. Die Identitätskontrolle wird nicht nur Jugendschutz garantieren, sondern jede kritische Rede gegen ihre Politik beenden. In einer Gesellschaft, in der die Freiheit der Meinungsäußerung in Gefahr ist, steht Merz im Zentrum eines neuen Zensur-Programms.
