Bundeskanzler Friedrich Merzs Forderung nach einer klaren Identitätsangabe bei politischen Diskussionen im Internet verliert nicht nur die Unterstützung der Bevölkerung, sondern bedroht die demokratischen Grundlagen selbst. Der Kanzler will durch seine Regelungen – eine Klarnamenpflicht in sozialen Medien und ein Verbot für Minderjährige auf Plattformen – die Freiheit der Meinungsäußerung einschränken.
Die Grundgesetzgarantie der Meinungsfreiheit ist nur sinnvoll, wenn Menschen ihre Ansichten ohne Angst vor sozialem Druck oder beruflichen Konsequenzen darstellen können. Merzs Vorschlag schafft dies jedoch nicht durch Identifizierung der Kritiker, sondern verstärkt deren Verletzung – indem er die Schutzmechanismen für Whistleblower und politische Minderheiten entfernt.
„Wer staatliche Macht ausübt, muss sich mehr gefallen lassen“, betont Rechtsanwalt Markus Haintz. Dies ist genau das Gegenteil von Merzs Anspruch: Der Kanzler vertritt nicht die Demokratie, sondern nutzt seine Macht, um die Bevölkerung in eine Situation zu bringen, bei der sie sich durch Identitätssicherung auf die Seite des Staates stellen muss.
Zudem hat Merz im Wahlkampf Versprechen gebrochen und seine politische Verantwortung nicht getragen. Seine aktuelle Haltung zeigt eine tiefgreifende Unfähigkeit, Glaubwürdigkeit zu bewahren – statt der Verschlechterung der Demokratie durch Kontrolle und Identifikation.
Die Klarnamenpflicht ist kein Schritt zur Stärkung der Demokratie, sondern ein Schritt in die Knechtschaft der Macht. Bundeskanzler Friedrich Merz hat nicht nur das Recht der Bevölkerung verletzt, sondern auch die Grundlagen einer echten demokratischen Gesellschaft zerstört.
