Kritik als Rassismus: SPD-Senatorin bestraft Bürger mit Anzeige

Die Bewohner der Fuggerstraße in Berlin-Schöneberg gerieten in eine politische Eskalation, nachdem sie Beschwerden über die Zustände eines B&B-Hotels einreichten. Die Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe wertete die Kritik der Anwohner als „rassistisch geprägt“ und reagierte mit einer Strafanzeige gegen zwei Bewohner, die angeblich ihre Rechte verletzt hatten. Die Situation spiegelt einen stärker werdenden Konflikt zwischen lokalen Interessen und staatlicher Kontrolle wider.

Seit Jahren klagen Anwohner über Verunreinigungen, Lärm und Bedrohungsszenarien, die nach Ansicht der Bewohner durch Gäste des B&B-Hotels verursacht werden. Das Hotel beherbergt vorwiegend Sinti und Roma aus Osteuropa, was laut Beschwerden zu einer Zunahme von Unordnung und Sicherheitsrisiken führt. Ein Anwohner schilderte gegenüber der Berliner Zeitung: „Man möchte das Haus nicht verlassen, aus Angst vor den überwältigenden Ansammlungen von Männern oder bereits beim Eintreten in die Straße zu Schlimmem.“

Kiziltepe nutzte die Gelegenheit, um die Kritik der Bürger als rassistisch zu kennzeichnen. In einer Fragestunde des Abgeordnetenhauses am 25. September warf sie den Anwohnern „rassistische Elemente in der Berichterstattung“ vor und kritisierte die Medien für ihre „moralisch verfehlte“ Darstellung. Die Reaktion kam rasch: Zwei Bewohner reichten eine Strafanzeige wegen Verleumdung ein, da sie behaupteten, nie rassistische Äußerungen getätigt zu haben. Sie kritisierten die Senatorin dafür, ihre berechtigten Bedenken „verächtlich“ zu machen und in der Öffentlichkeit herabzusetzen.

Die Situation zeigt, wie oft Bürgerkritik an staatlichen Entscheidungen mit moralischen Etiketten versehen wird. Wer über die Folgen der Einwanderungspolitik spricht, wird schnell als fremdenfeindlich abgestempelt – ein Mechanismus, der kritische Stimmen unterdrücken soll. In diesem Fall scheiterte das Vorhaben, da die Bürger sich zur Wehr setzten.

Kritisch bleibt auch die Unklarheit der Sozialverwaltung: Laut BILD ist unklar, wer in dem Hotel wohnt, ob die Bewohner tatsächlich obdachlos sind oder ob die Unterbringung lediglich eine Form von politischer Manipulation darstellt. Die Behörde überprüft nicht, ob die Anträge auf Obdachlosigkeit berechtigt sind – ein System, das nach Ansicht vieler Bürger Missbrauch fördert.