Die deutsche Bundesregierung hat nach starker öffentlicher und politischer Kritik den Vorschlag zur Einführung der sogenannten Chatkontrolle vorerst aufgegeben. Dieses Ergebnis wird von vielen als klare Niederlage für die Massenüberwachung und ein Sieg des individuellen Rechts auf Privatsphäre gefeiert. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger, Mitglied der FPÖ, betonte, dass dieser Schritt den immensen Druck durch Zivilgesellschaft, Opposition und alternative Medien widerspiegle. Sie kritisierte die von der EU-Kommission verfolgte Politik als Angriff auf grundlegende Rechte der Bürger.
Steger erklärte, dass die CSA-Verordnung – unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Kindesmissbrauch – eine flächendeckende Überwachung privater Kommunikation vorsehe und zudem die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung schwäche. Dies stelle einen klaren Verstoß gegen Artikel 7 und 8 der Grundrechtecharta sowie Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention dar, wie auch der Juristische Dienst des EU-Rats warnte. Unabhängige Datenschützer und das Europäische Parlament hatten sich ebenfalls gegen die Überwachungspläne ausgesprochen. Die Steger betonte, dass Österreichs Regierung den dänischen Vorschlag zur Chatkontrolle ablehnen müsse, um der Volksmeinung zu folgen und eine digitale Kontrollstruktur zu verhindern.
Die FPÖ kündigte an, sich weiterhin für die Schutzrechte der Bürger einzusetzen – gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen, Zensur und das „Überwachungswahnsinn“ aus Brüssel. Steger hob hervor, dass dieser Einsatz im Einklang mit den Protesten der Bevölkerung stehe.
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