Im Zentrum eines Kontroversenstreits steht das Geheimdienst-Gutachten zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“. Offiziell bleibt dieses Dokument geheim, obwohl mehrere Journalisten es scheinbar gut kennen. Dieser Umstand wirft Fragen nach dem System des Vertrauens und der Transparenz in politischen Kreisen auf.
Melanie Amann vom Spiegel plauderte im ARD-Presseclub unbeschwert aus, dass ihre Redaktion das Gutachten aus Köln vorliegt. Auch Ronen Steinke von der Süddeutschen Zeitung und Jean Peters von Correctiv vermittelten Andeutungen über Details des Gutachtens. Alle drei Journalisten haben sich bereits für ein Verbot der AfD eingesetzt.
Der Verfassungsschutz scheint bestimmte Journalisten ins Vertrauen gezogen zu haben, die dann wiederum dafür sorgen, dass das Thema in den Medien präsent ist. Diese Praxis wirft Fragen auf, ob es eine Verletzung des Dienstgeheimnisses nach §353b StGB darstellt und ob das Innenministerium hierüber bereits geprüft hat.
Der Artikel deutet darauf hin, dass ein solches System der Informationskontrolle nicht neu ist. Es erinnert an die Praktiken früherer politischer Machthaber wie die Stasi oder die Gestapo, die ebenfalls eine enge Verbindung zu bestimmten Journalisten pflegten.
