Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), kritisiert scharf das Vorgehen der Behörde gegenüber der AfD und fordert eine tiefgreifende Reform. In einem Interview mit Tichys Einblick betont Maaßen, dass die öffentliche Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein massiver Eingriff in den politischen Wettbewerb darstelle und der Partei erheblichen Schaden zugefügt habe. Er weist darauf hin, dass das Verwaltungsgericht Köln offenbar signalisiert hat, dass die Verlautbarung des BfV rechtswidrig sei, woraufhin eine Stillhaltezusage abgegeben wurde.
Maaßen spricht sich kritisch über die Unabhängigkeit der Justiz aus und weist auf einen Mangel an Objektivität in politischen Verfahren hin. Er beschreibt die Amtszeit von Nancy Faeser, ehemaliger Innenministerin, als Skandalperiode geprägt von Rechtsbrüchen und Instrumentalisierung der Sicherheitsbehörden.
Darüber hinaus beklagt Maaßen die missbräuchliche Beobachtung einzelner Personen durch den Verfassungsschutz, insbesondere seine eigene Überwachung als „Staatsfeind“. Er spricht sich für eine Reform aus, bei der der Chef des Geheimdienstes unabhängig vom Innenminister agieren und möglicherweise von einem Parlamentsausschuss bestimmt werden sollte.
Zuletzt warnt Maaßen vor potenziellen Sicherheitsrisiken durch die zunehmende Kritik im Ausland, insbesondere in den USA, an der deutschen Geheimdienstaufführung. Er betont jedoch auch die Notwendigkeit eines Inlandsgeheimdienstes, solange es sicherheitspolitische Herausforderungen gibt.
