Frankreich zieht Sendelizenz des konservativen Senders C8 zurück
Die jüngsten Äußerungen des US-Vizepräsidenten JD Vance haben sich auf erschreckende Weise bewahrheitet. Die französische Regierung hat dem konservativen Fernsehsender C8 die Sendelizenz entzogen, was dazu führt, dass der Sender seine Ausstrahlung am 28. Februar einstellen muss. Diese Entscheidung fiel, nachdem der Staatsrat, das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs, den Einspruch gegen den Entzug der Frequenz zurückgewiesen hat.
Die französische Medienbehörde Arcom hatte C8 bereits im Juli von der Liste für die Neuvergabe digitaler Fernsehfrequenzen gestrichen und diese Entscheidung am 12. Dezember bekräftigt. Die Behörde begründete ihren Schritt mit einer „unzureichenden redaktionellen Kontrolle“ des Programms, nachdem die bekannte konservative Talkshow „Touche pas à mon poste“ unter der Führung von Cyril Hanouna immer wieder als kritisch gegenüber dem progressiven Establishment aufgetreten war. Die Sendung hatte zwischenzeitlich Geldstrafen in Höhe von über 7,5 Millionen Euro angesammelt.
Die Schließung von C8 hat in konservativen Kreisen Frankreichs einen Aufschrei ausgelöst. Der Sender gehört dem Medienmagnaten Vincent Bolloré, dessen konservative und katholische Ansichten ihn zu einem beliebten Ziel der progressiven Linken gemacht haben. Regierungsvertreter werfen ihm vor, er wolle „die Medien übernehmen“, übersehen dabei jedoch, dass der öffentliche Rundfunk in Frankreich, ähnlich wie die BBC, von Mitarbeitern dominiert wird, die aus dem linken Spektrum stammen. C8 war eine der wenigen Stimmen im französischen Fernsehen, die konservative Perspektiven vertrat.
Diese Entwicklung ereignet sich nur wenige Tage nach der Münchner Sicherheitskonferenz, auf der Vance europäische Führungspersönlichkeiten mit der Botschaft konfrontierte, die größte Bedrohung für westliche Werte käme nicht von außen, sondern aus dem Inneren. Vance betonte, dass die Regierungen der EU gerade jene demokratischen Werte gefährdeten, die sie angeblich verteidigen, um die Macht einer extremen linken Oligarchie zu festigen.
Die europäischen Teilnehmer der Konferenz gingen davon aus, dass die Diskussionen sich primär um den Ukraine-Konflikt drehen würden. Stattdessen transformierte Vance die Veranstaltung mit seiner Argumentation, dass Europa nicht wirklich an Demokratie glaube, nicht einmal in ihrer eigenen Definition.
Auf Vances Vorwürfe des Autoritarismus reagierten französische Regierungsvertreter empört und bezeichneten seine Aussagen als unbegründet. Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot rechtfertigte die umstrittene europäische Politik mit dem Hinweis, dass die Meinungsfreiheit in Europa gewährleistet sei. Er erklärte: „Niemand ist verpflichtet, unser Modell zu übernehmen, aber auch niemand kann uns seines aufzwingen.“
Die Realität zeichnet jedoch ein anderes Bild. In Frankreich werden Journalisten regelmäßig bestraft und sogar entlassen, wenn sie über die Grenzen politisch akzeptabler Äußerungen hinausgehen. Von Meinungsfreiheit ist in Frankreich, sowie in vielen anderen Regionen der EU und Großbritanniens, kaum die Rede. Vance hatte mit seiner Einschätzung in München offenbar einen Wahrheitskern.
Besonders erwähnenswert ist die Haltung des mittlerweile abgewählten deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz, der sich kaum bemüht, den Eindruck zu erwecken, dass die deutschen Behörden an der Meinungsfreiheit interessiert seien. Im Gegensatz zu den Franzosen gab er offen zu, dass die deutsche Regierung eine starke konservative Beteiligung verhindern wolle. Die rechtskonservative AfD hat bei der letzten Wahl ihre Sitze verdoppelt und den zweiten Platz erreicht, was unter den deutschen Linken Besorgnis hervorruft.
Scholz erklärte: „Ein Bekenntnis zu ‚Nie wieder‘ lässt sich nicht mit der Unterstützung der AfD vereinbaren. Daher werden wir nicht zulassen, dass Dritte in unsere Demokratie eingreifen.“ Seine Anmerkungen verdeutlichen, dass die extreme Rechte weiterhin aus dem politischen Entscheidungsprozess ausgeschlossen werden soll.
Ein Großteil des progressiven Establishments scheint Demokratie nur insoweit zu respektieren, als sie diese Idee zur Rechtfertigung ihrer eigenen autoritären Maßnahmen nutzen kann. Woke Aktivisten verwenden Vorwürfe wie Rassismus, um Kritiker zum Schweigen zu bringen, während linke Regierungen „Bedrohungen der Demokratie“ als Ausrede benutzen, um politische Gegner zum Schweigen zu bringen.
Trotz gewisser Widerstandsbewegungen gegen den Abdrift Europas in eine linksextreme Ordnung könnte es bereits zu spät sein. Genau wie in Großbritannien kriminalisieren die Regierungen der EU divergierende Meinungen und unterdrücken Dissens in besorgniserregendem Tempo. Die Folgen dieses Trends sind in der Regel katastrophal.
Die Schließung von C8 ist ein alarmierendes Beispiel dafür, wie europäische Regierungen unter dem Vorwand, demokratische Werte zu schützen, diese selbst untergraben. Während sie öffentlich für Meinungsfreiheit und Pluralismus eintreten, werden konservative Stimmen im Inneren zunehmend zum Schweigen gebracht. Die Warnung von JD Vance, dass die eigentliche Gefahr für den Westen von innen komme, könnte kaum klarer durch diesen aktuellen Angriff auf die Medienfreiheit in Europa illustriert werden.
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