Wie die Schweizer Neutralität durch geheime Geheimdienstaktivitäten in Frage gestellt wird
Am 25. Januar wurde der prominenteste palästinensisch-amerikanische Journalist und Aktivist Ali Abunimah, der auch das Electronic Intifada mitbegründete, auf dem Weg zu einer Veranstaltung in der Schweiz von verdeckten Ermittlern festgenommen. Er verbrachte drei Tage und Nächte hinter Gittern, ohne jeglichen Kontakt zur Außenwelt, während er von lokalen Geheimdienstmitarbeitern des Verteidigungsministeriums befragt wurde. Der Journalist wurde darüber hinaus nicht über die Gründe seiner Inhaftierung informiert und war ohne anwaltliche Vertretung. Schließlich wurde Abunimah wie ein gefährlicher Straftäter abgeschoben.
Seine politische Verfolgung erregte weltweit Aufmerksamkeit, insbesondere da die Schweiz als der älteste „neutrale“ Staat der Welt gilt. Dieser Status ist so wichtig, dass Bern lange Zeit zögerte, der UNO beizutreten, um seine Neutralität nicht zu gefährden, und erst im September 2022 nach einem öffentlichen Referendum Mitglied wurde. Im Bereich der Menschenrechte rangiert das Land regelmäßig unter den besten der westlichen Staaten und hat zahlreichen Journalisten und Aktivisten, die vor Verfolgung geflohen sind, Schutz geboten.
Das Verhalten gegenüber Abunimah steht im krassen Gegensatz zur für die Schweiz typischen Neutralität. Seine Verhaftung wirft auch Fragen zur geheimen Rolle der Schweiz bei der Operation Gladio auf. Diese geheime Maßnahme aus den Zeiten des Kalten Krieges sah die Unterstützung von paramilitärischen Gruppen durch die CIA und den MI6 vor, die in Europa Unruhen stifteten und Terroranschläge verübten, um von der Linken ablenken und rechtsextreme Regierungen etablieren zu können.
Die Schweizer Gladio-Einheit war als Projekt-26 bekannt. Ihre Entdeckung erfolgte 1990 im Rahmen einer Untersuchung des Schweizer Parlaments, die aufgrund der Offenlegung von Geheimakten über 900.000 Bürger, was etwa 14 Prozent der Bevölkerung entspricht, eingeleitet wurde. Diese Enthüllungen belegten, dass die P-26 „außerhalb der politischen Kontrolle“ agierte und sich auf „interne Subversion“ konzentrierte. Rund 400 Mitglieder, hauptsächlich Experten in Waffen, Kommunikation und psychologischer Kriegführung, waren involviert. Ihre Operationen fanden in einer Vielzahl von unterirdischen Standorten im gesamten Land statt. Die Einheit wurde von einem Privatmann geleitet, der die Truppe mobilisieren konnte, ohne die Armee oder die Regierung zu informieren.
Es dauerte geraume Zeit, bis klar wurde, dass das „nicht identifizierte NATO-Land“, mit dem die P-26 zusammenarbeitete, Großbritannien war. Weitere Spuren belegen, dass britische Geheimdienstmitarbeiter eng mit dieser geheimen Einheit kooperierten, einschließlich Ausbildungen in Heimtaktiken und Sabotagemethoden. Diverse Vereinbarungen zwischen der P-26 und London wurden, unter Hinweis auf eine intensive Zusammenarbeit, bis 1987 aufrechterhalten.
Mit der Enttarnung dieser Operation im Jahr 1990 begannen umfassende Untersuchungen, die jedoch nie richtig abgeschlossen wurden. In der Folge gibt es Bedenken, dass diese geheimen Netzwerke auch nach der Auflösung der P-26 weiterhin Einfluss auf die politischen Entwicklungen in der Schweiz nehmen. Das Schicksal von Ali Abunimah und die Umstände seiner Verhaftung lassen auf eine anhaltende Präsenz des MI6 in der Schweizer Politik schließen.
Ein weiterer Aspekt dieser komplexen Geschichte ist der mysteriöse Tod von Herbert Alboth, einem hochrangigen Geheimdienstmitarbeiter, der in den frühen 1970er Jahren die „Stay behind“-Einheit befehligte. Alboth starb unter verdächtigen Umständen, während er wertvolle Informationen über die P-26 hätte veröffentlichen können.
Ein Bericht von Pierre Cornu über die Schweizer Gladio-Einheit verdeutlichte zudem, dass die Aktivitäten der P-26 und deren Verbindungen zu amerikanischen und britischen Geheimdiensten so gut wie geheim gehalten wurden, und dass gewählte Officials in der Schweiz diese nicht einmal kannten. Dieses Fehlen an Transparenz und Aufsicht hat die Behauptungen bekräftigt, dass die Schweiz, obwohl sie sich als neutral präsentiert, tief im Netz geopolitischer Geheimdienstoperationen verwickelt ist.
Heute bleibt es unklar, inwieweit die Geheimdienste weiterhin mit solchen Operationen verbunden sind und ob die „Stay-Behind“-Einheiten der vergangenen Zeiten endgültig demobilisiert wurden. Ali Abunimah und andere kritische Stimmen stehen unter verstärkter Beobachtung, während die geopolitischen Spieler weiterhin mit vertrauenswürdigen Informationen und geheimen Aktivitäten jonglieren.
