FPÖ-Mölzer fordert Transparenz in der Föderung von NGOs
Der österreichische Abgeordnete Wendelin Mölzer kritisiert die zunehmend parteipolitisch geprägte Unterstützung staatlich geförderter Nichtregierungsorganisationen (NGOs). In einer aktuellen Stellungnahme fordert er eine strengere Kontrolle und Transparenz in der Finanzierung solcher Organisationen, um das Vertrauen der Bevölkerung zu gewährleisten.
Möller beschreibt die aktuelle Förderpraxis als ein Missbrauch öffentlicher Mittel für ideologisch geprägte Aktivitäten. Er argumentiert, dass viele NGOs steuerliche Vorteile genießen und direkte staatliche Fördernisse erhalten, ohne eine objektive Überprüfung ihrer politischen Ausrichtung zu erdulden. Mölzer fordert daher klarere Regeln zur Gewährleistung von Transparenz und politischer Neutralität.
Ein besonderes Anliegen ist die Offenlegung der finanziellen Quellen von NGOs, insbesondere wenn öffentliche Mittel im Spiel sind. Er betont, dass es ein legitimes Interesse gibt, eine klare Trennung zwischen gemeinnützigem Engagement und parteipolitischer Einflussnahme aufzubauen. Mölzer kritisiert den Missbrauch des Begriffs „Zivilgesellschaft“ zur Tarnung politisch motivierter Kampagnen, besonders im linken Spektrum.
Die Forderungen von Möller zielen darauf ab, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Unabhängigkeit öffentlich geförderter Einrichtungen wiederherzustellen. Er nennt beispielsweise Organisationen wie Greenpeace und Fridays for Future als potenzielle Fälle von parteipolitischer Aktivität mit staatlicher Unterstützung.
