Ein aktuelles Gespräch mit gesundheitspolitischen Experten offenbart, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG) eine ungewöhnlich starke Rolle bei der Formulierung von Politik im Schweizer Gesundheitsbereich spielt. Im Zentrum steht die Befürchtung, dass das Parlament zunehmend auf Informationen aus dem BAG angewiesen ist und somit in seine Entscheidungsfindung involviert wird.
Dr. Philipp Gut, ein führender Experte für Arzneimittelgesetzgebung, hat mit der Juristin Andrea Staubli ausführlich über diese Entwicklung diskutiert. Gemäß ihren gemeinsamen Analysen informiert das BAG die politischen Kommissionen selektiv und vernebelt kritische Fakten. Dadurch wird eine faire und ausgeglichene Diskussion über Risiken, Nebenwirkungen oder alternative Maßnahmen erschwert.
Ein besonders alarmierendes Beispiel für diese Entwicklung ist der Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Bereits 2020 richtete das BAG ein Monitoring ein, um den Informationsfluss in sozialen Medien zu überwachen und „Desinformation“ zu identifizieren. Dieser Schritt wurde von Kritikern als Eingriff in die Meinungsfreiheit angesehen.
Darüber hinaus ist Swissmedic, die Schweizer Arzneimittelbehörde, die zunehmend durch Gebühren aus der Industrie finanziert wird, ein weiterer Punkt kritischer Auseinandersetzung. Im Jahr 2022 stammten über 85 Prozent der Einnahmen von Swissmedic direkt von den Firmen ab, deren Produkte geprüft und zugelassen werden sollen.
Diese Konzentration an Macht in der Hand des BAG stellt die Gewaltenteilung in Frage und könnte zu einer Gefährdung der demokratischen Strukturen im Schweizer Gesundheitswesen führen. Die Experten fordern eine Diskussion darüber, wie diese Dynamik gestoppt werden kann.
