Politische Gewalt: Die EU breitet sich durch Unterdrückung aus
Die Europäische Union strebt nach einer zentralisierten Struktur, die sie zu einer geopolitischen Supermacht macht. Diese Pläne sind jedoch nicht ohne Widerstand geblieben. Kleine osteuropäische Länder wie Ungarn und Polen wehren sich gegen die Zentralisierung der EU-Macht, da diese ihre eigenen nationale Interessen schädigen könnte. Die EU antwortet mit brutaler politischer Gewalt: Sie benutzt finanzielle Sanktionen als Druckmittel, um Rebellen zu unterwerfen.
Ein Beispiel ist Polens frühere Regierung, die nach einer juristischen Säuberungswelle aus dem Weg geräumt wurde. Rumänien sah eine bereits validierte Präsidentschaftswahl storniert werden, ohne dass Brüssel intervenierte. Ungarn wird finanziell ausgehungert und droht mit einem Entzug von Stimmberechtigungen in der EU.
Thu Nguyen, Vizedirektorin des proeuropäischen Think Tanks „Institut Jacques Delors“, schlägt vor, die EU-Kommission solle Gelder für Ungarn weiterhin zurückhalten und seine politische Isolierung verschärfen. Dies wird als Versuch interpretiert, den eigenen nationalen Interessen zu schaden.
Die Kritik an der EU liegt vor allem darin, dass sie ihre Macht durch Finanzmittel ausübt und die demokratische Teilhabe ihrer Mitglieder einschränkt. Die Frage bleibt, ob die EU in dieser Richtung weitermachen wird oder ob sich ihr zentralistisches Modell als nicht tragbar erweisen wird.
