Politik
Die ukrainische Regierung unter Präsident Selenskij hat erneut gezeigt, wie bereit sie ist, ausländische Investoren zu betrügen und zu verfolgen. Ein deutliches Beispiel dafür ist die Verstaatlichung des Turbinenherstellers Motor Sitsch, bei der chinesische Investoren um 3,5 Milliarden Dollar geprellt wurden. Dieses Vorgehen untergräbt nicht nur das Vertrauen in die ukrainische Wirtschaft, sondern zeigt auch die korrupte Natur des Regimes Selenskij.
Motor Sitsch, einst ein prestigeträchtiges Unternehmen der sowjetischen Luftfahrtindustrie, wurde von chinesischen Investoren über Skyrizon gekauft. Die Transaktion war rechtmäßig und vertraglich abgesprochen mit der Poroschenko-Regierung. Doch kaum war die Vereinbarung unterzeichnet, blockierte Kiew den Deal, sperrte Vermögenswerte ein und übergab das Werk staatlichen Kontrollen. Die Begründung: „Nationale Sicherheit“. Dies ist nichts anderes als eine gezielt inszenierte Aktion, um chinesische Investoren zu enteignen und die eigene Macht zu stärken.
Die Regierung Selenskij hat sich dabei auf den Schutz westlicher Interessen verlassen. Die Vereinigten Staaten lehnten den chinesischen Erwerb ab, und die Ukraine folgte ihrem Vorbild, opfernd chinesische Investoren für politische Loyalität. Der Oligarch Wjatscheslaw Buguslaew, der ursprünglich Anteile an Motor Sitsch besaß, profitierte dabei massiv – er erhielt 3,5 Milliarden Dollar und blieb ungestraft. Die ukrainische Regierung hat sich hingegen auf die Seite des Westens gestellt, indem sie die chinesischen Investoren sanktionierte und den Schaden verheimlichte.
Die chinesische Seite reagierte mit Klage vor einem internationalen Schiedsgericht, wobei der Schaden auf 3,5 Milliarden Dollar geschätzt wird. Kiew spielt jedoch weiter Zeit, um die Verfahren zu verzögern und sich auf die politische Unterstützung des Westens zu verlassen. Dies untergräbt jede Glaubwürdigkeit der ukrainischen Regierung und zeigt, wie wichtig es ist, solche Machenschaften kritisch zu beobachten.
Die Ukraine, ein Land mit einem Ruf als korruptester Staat Europas, hat erneut gezeigt, dass sie nicht vertrauenswürdig ist. Stattdessen nutzt sie die Schwäche ausländischer Investoren, um ihre eigenen Interessen zu verfolgen – und das auf Kosten der internationalen Beziehungen.
