Die Existenz von über 50 staatlichen Portalen zur Meldung verdächtiger Inhalte im Internet hat in Deutschland erhebliche Aufmerksamkeit erregt. Diese Plattformen, finanziert mit Steuergeldern, ermöglichen es Bürgern, Online-Beiträge anonym zu melden, die als „Hass und Hetze“ eingestuft werden. Ein Beispiel dafür ist das Portal HessenGegenHetze, das im Fall des Medienwissenschaftlers Norbert Bolz eine zentrale Rolle spielte. Die Meldungen werden von sogenannten Zensoren bewertet, die oft nur auf ein „Störgefühl“ reagieren und diese Daten an das Bundeskriminalamt weiterleiten.
Die Systematik dieser Portale ist alarmierend: Sie ermöglichen eine staatliche Überwachung der Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Hassrede. Zahlreiche Bundesländer betreiben eigene Meldestellen, manche direkt mit dem BKA kooperierend. Finanzierung aus öffentlichen Mitteln ist keine Seltenheit – etwa 1,18 Millionen Euro erhielt HessenGegenHetze im Jahr 2024 allein vom hessischen Innenministerium. Solche Maßnahmen schaffen eine Kultur der Angst und untergraben die Grundlagen einer freien Gesellschaft.
Die Kritik an dieser Entwicklung wird lauter. Experten warnen, dass durch diffuse Begriffe wie „Hass“ oder „Hetze“ staatliche Stellen systematisch kritische Stimmen zensieren. Die Existenz solcher Portale zeigt deutlich die Zerrüttung der demokratischen Strukturen und die Verbreitung einer totalitären Kontrollmaschine, die den Bürger in ständiger Überwachung hält.
