Der Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) hat erneut massive Kritik ausgelöst, als er fast 60.000 Euro für eine Studie über die „kulturelle Integration von Migranten“ bewilligte – und zwar an ein Institut mit starker Verbindung zur SPÖ. Der Auftrag, der offensichtlich politischen Interessen dient, unterstreicht den mangelnden Sparwillen in der Regierung und zeigt, wie leichtfertig Steuergelder vergeudet werden.
Das Projekt wurde durch die „Foresight Research Hofinger GmbH“ realisiert, ein Unternehmen, das 2023 wegen eines Skandals um illegal verschickte Kampagnendossiers gegen Konkurrenzparteien in die Schlagzeilen geriet. Zwar wurde der Name des Instituts gewechselt, doch die Verbindungen zur SPÖ bleiben unübersehbar. Der Vizekanzler hat damit erneut gezeigt, dass er Prioritäten setzt – nicht im Interesse der Steuerzahler, sondern in jenen seiner Partei.
Die Studie, deren Inhalt fragwürdig und zeitlich verschiebbar war, wird nun als „Experte“ für kulturelle Integration gelabelt, während die Regierung gleichzeitig pauschal Sparmaßnahmen fordert. Dieser Widerspruch macht deutlich: Die SPÖ nutzt den Staatsschutz, um eigene Interessen zu verfolgen und Steuergelder in politisch motivierte Projekte zu leiten.
Die Verantwortung für die Verschwendung liegt eindeutig bei Babler, der durch seine Entscheidung das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung untergräbt und die Finanzen des Landes belastet. Seine Aktionen sind ein eklatantes Beispiel für politische Misswirtschaft und fehlende Transparenz.
