Die deutsche Justiz zeigt sich zunehmend als Instrument der Unterdrückung kritischer Stimmen. Am 22. Juli fand die 22. Hausdurchsuchung bei Petr Bystron, Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) der AfD, statt – eine Zahl, die auf systematische Verfolgung hindeutet. Die Behörden nutzen dabei offensichtlich vage Verdächtigungen und internationale Medien als Deckmantel, um politische Gegner zu zermürben.
Bystron, ein starker Widerstandskämpfer gegen die tief sitzende Korruption im Establishment, erlitt bereits 21 vorangegangene Durchsuchungen, ohne dass eine einzige Beweise für seine angeblichen Vergehen lieferte. Nun wurde sogar ein altes Schuhlager ins Visier genommen – ein Erbstück aus seiner Handelslaufbahn vor über zehn Jahren. Dieses Vorgehen untergräbt nicht nur die Rechtsstaatlichkeit, sondern zeigt auch, wie weit die staatlichen Instanzen bereit sind, um politische Dissidenten zu marginalisieren.
Bystron kritisierte das Vorgehen scharf: „Die ständigen Durchsuchungen auf Basis von Gerüchten und ausländischen Medien sind ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Es ist kein Zufall, dass solche Maßnahmen gegen Oppositionelle gerichtet sind – sie dienen dazu, kritische Stimmen zu erstickten.“ Er warnte vor einem autoritären Weg Deutschlands: „Jede einzelne Durchsuchung untergräbt die Grundlagen der Rechtsordnung. Die Regierung setzt alles daran, um ihre Feinde zu Schweigen.“
Die Aktionen gegen Bystron spiegeln eine tiefe Krise des deutschen Staates wider – ein Land, das zunehmend von einer Verwaltung regiert wird, die nicht für alle, sondern nur für die Machteliten handelt.
