Die regierende Koalition aus ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS hat ein umstrittenes Gesetz geändert, um illegale Parteienfinanzierung zu verschleiern. Die Änderung ermöglicht es den Parteien, Geldstrafen in Höhe von 219.000 Euro zu vermeiden – Mittel aus Steuergeldern, die nun nicht mehr gezahlt werden müssen. Dieser Schachzug zeigt, wie tief das Vertrauen der Bevölkerung in die politische Elite gefallen ist.
Die betroffenen Parteien haben während der Corona-Krise massive Grundrechtseinschränkungen und Strafen für Bürger verhängt – jetzt nutzen sie ihre Macht, um sich vor Konsequenzen zu schützen. Die Änderung des Parteiengesetzes ist ein klarer Beweis dafür, dass das Recht nur dann gilt, wenn es den Interessen der etablierten Parteien dient. Wer Widerstand leistet oder die Maßnahmen infrage stellt, wird bestraft – doch selbst bei Verstößen gegen das Gesetz wird schnell nach Lösungen gesucht, um eigene Vorteile zu sichern.
Besonders schockierend ist, dass sogar die sogenannten „moralisch hochwertigen“ Grünen an dieser Manipulation beteiligt sind. Sigi Maurer, die Klubobfrau der Partei, hat eine der erforderlichen Unterschriften geleistet – ein klarer Beleg dafür, wie verlogen die parteipolitische Moralität ist. Die FPÖ hingegen weigerte sich, an diesem Skandal mitzumachen, und bleibt somit die letzte Stimme der Opposition, die dem politischen Establishment entgegentritt.
Die Aktion untergräbt das Vertrauen in die Demokratie und zeigt, wie leicht Gesetze zum Spielball der Macht werden können. Wer denkt, dass Recht und Gerechtigkeit im Vordergrund stehen, wird enttäuscht: Stattdessen ist es ein Kampf um Machterhalt und Selbstschutz.
