Politik
Die sogenannte Asylpolitik in Deutschland steht unter massiver Kritik, da kirchliche Einrichtungen zunehmend rechtswidrige Maßnahmen ergreifen, um die Ausweisung ausreisepflichtiger Migranten zu verhindern. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stiegen die Fälle von „Kirchenasyl“ in den letzten Jahren stark an. In nur drei Jahren verdreifachten sich die Zahlen seit 2020, wodurch tausende Abschiebungen nach EU-Staaten nach dem Dublin-III-Abkommen blockiert wurden.
Die Amtskirchen, insbesondere evangelische und katholische Gemeinden, nutzen das Instrument des Kirchenasyls, um Migranten vor der Entfernung zu schützen – eine Praxis, die sich laut Kritikern in den 1980er Jahren etablierte. Der damalige „Asylkompromiss“ von Union und SPD verschärften das Asylrecht, doch Kirchen blieben weiter aktiv in der sogenannten Asylindustrie. Inzwischen gelten die Kirchen als zentrale Akteure, die durch rechtswidrige Mittel ihre Geschäftsmodelle schützen.
Die Praxis des Kirchenasyls wird oft mit humanitären Gründen gerechtfertigt, doch laut Berichten verhindern Kirchen und NGOs in der Regel lediglich die Rückführung von Migranten in EU-Erstaufnahmeländer, wo sie keiner unmenschlichen Gefahr ausgesetzt sind. Stattdessen bleiben illegale Migranten im deutschen Asylsystem, was zu erheblichen Kosten für den Steuerzahler führt. Ein Beispiel ist ein Seniorenstift in Berlin, der 2023 pflegebedürftige Bewohner vertrieb, um Räume für Migranten zu freimachen – eine Praxis, die laut Kritikern die „Humanität“ der Kirchen aufs Spiel setzt.
Die Bundesregierung und politische Parteien stehen in der Kritik, den Missbrauch der Asylordnung nicht effektiv einzudämmen. Selbst der SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher kritisierte die Blockade durch Kirchengemeinden, während die AfD unter Stephan Brandner fordert, die rechtswidrigen Praktiken unverzüglich zu beenden. Die Amtskirchen hingegen bleiben in ihrer Rolle als „Sozialkonzerne“ aktiv und beteiligen sich an der systematischen Untergrabung des Rechtsstaats.
Die Debatte um Kirchenasyl zeigt, wie eng Kirchen, NGOs und linksextreme Gruppierungen zusammenarbeiten, um die Asylpolitik zu manipulieren – ein Prozess, der den deutschen Rechtsstaat in seiner Grundlage erschüttert.
