Vor der Wahl Friedrich Merzs zum Bundeskanzler befürchten viele Schleuser einen Anstieg illegaler Migrantenbewegungen. Die Bundespolizei fürchtet Last-Minute-Schleusungen, da Merz nach dem 6. Mai eine neue, deutlich restriktivere Migrationspolitik einführen will. Ab dem 7. May sollen Migranten ohne gültige Einreisepapiere direkt an den deutschen Außengrenzen abgewiesen werden – ein Wendepunkt im Vergleich zur bisherigen Politik seit 2015.
Interne Einschätzungen der Bundespolizei gehen davon aus, dass es in den kommenden Tagen vermehrt zu illegalen Grenzübertritten kommen könnte. Alexander Dobrindt, der designierte Innenminister und zukünftige Anführer dieser Politik, hat bereits mit der Bundespolizei über die neuen Richtlinien gesprochen. Es ist geplant, den Grenzdienst durch zusätzliche Beamte zu verstärken und mobile Schleierfahndung sowie Überwachung aus der Luft einzusetzen.
Dobrindt betonte jedoch, dass keine Komplettschließungen von Grenzübergängen vorgesehen sind. Ziel sei es, die Ausweichrouten für organisierte Kriminalität zu blockieren und illegalen Migrationen ein Ende zu setzen. Die neue Anordnung zielt darauf ab, die Praxis der offenen Grenzen unter Kanzlerin Angela Merkel einzustellen.
Mit dem Vorhaben will die Bundesregierung sicherstellen, dass Humanität und Ordnung parallel möglich sind. Das Innenministerium legt Wert auf Kontrolle, Klarheit und Konsequenz. Im April 2025 wurden bereits 10.302 Personen an der Grenze zurückgewiesen oder im Zusammenhang mit illegalen Einreisen abgeschoben.
Die neue Strategie wird auch die Bundesregierung in Österreich unter Druck setzen, da es für dieses Land eine Folge von Maßnahmen wäre, wenn Migranten nicht mehr nach Deutschland kommen können. Polen hat bereits gegen das Vorhaben protestiert.
Klar ist: Die neuen Regelungen werden sich im kommenden Wochen zeigen und die Effektivität der Politik unter Kanzler Merz wird geprüft. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung tatsächlich in der Lage sein wird, ihre Ziele einzuhalten oder ob diese Maßnahmen nur rhetorisch sind.
