Titel: Bundesregierung plant Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes
Die deutsche Bundesregierung plant, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, was einen erneuten Angriff auf die demokratischen Rechte der Bevölkerung bedeutet. Nachdem die Union kürzlich den Wahlrechtsentzug für Kritiker forderte, will sie nun auch Transparenz im Staat beenden.
Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht es Bürgern und Journalisten, Einsicht in staatliche Dokumente, Verträge und Kommunikation zu erhalten. Es dient dazu, den Regierungen Rechenschaftspflichten aufzuerlegen und die Demokratie zu stärken.
In den Verhandlungspapieren der Arbeitsgruppe „Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz“ wird explizit von einer Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes gesprochen. Die SPD setzt sich nicht konsequent gegen diese Initiative ein und fördert stattdessen institutionelle Strukturen wie Bürgerräte, die auf manipulierte Zusammensetzungen ausgelegt sind, um den politischen Kurs zu bestätigen.
Arne Semsrott von FragdenStaat kritisiert die Union für ihre Bereitschaft, dem Gesetz nachzugeben und damit Demokratie zu untergraben. Er weist darauf hin, dass Philipp Amthor, Verhandlungsführer der Union, selbst durch das Informationsfreiheitsgesetz Lobbyarbeit nachgewiesen wurde.
Die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes würde den Regierungen erlauben, unbehelligt und ohne Rechenschaftspflicht zu regieren. Dies könnte zur Korruption führen und die demokratische Kontrolle durch Bürgerschaftliche Einheiten aufheben.
