Der sozialistische Sargnagel für Deutschland: SPD will den totalen Steuerstaat
Das Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe „Haushalt, Steuern, Finanzen“ von CDU/CSU und SPD erzeugt große Unruhe. Die Forderungen der Sozialdemokraten werden als „geisteskrank“ bezeichnet, da sie die Bevölkerung in einer wirtschaftlich erschütterten Situation bis zur letzten Münze ausplündern wollen.
Die AfD warnt vor den Konsequenzen eines „totalen Steuerstaats“. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kritisiert die SPD-Forderungen als versuchte Umsetzung sozialistischer Träume. Diese beinhalten die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Wiedereinführung der Vermögensteuer und Steuererhöhungen bei Bitcoin-Veräußerungsgewinnen sowie Immobilienverkäufen.
Alice Weidel, AfD-Bundessprecherin, kritisiert die SPD-Forderungen als Schlag ins Gesicht der Bevölkerung. Sie fordert Entlastungen für Steuerzahler und Unternehmen sowie Kürzung von ideologisch motivierten Staatsausgaben wie Energiewende und Massenmigration.
Die AfD plädiert für eine drastische Senkung der Einkommensteuer, Abschaffung von CO2-Abgaben und Beendigung des Solidaritätszuschlags. Im Vergleich dazu sehen die SPD-Vorschläge einen starken Steuerstaat vor.
