AfD-Politiker beleidigt Omas gegen Rechts, Ermittlungen eingeleitet
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Lippstadt ist es zu einer umstrittenen Äußerung eines AfD-Landtagsabgeordneten gekommen, der die Initiative „Omas gegen Rechts“ als „abgewrackte Schabracken“ titulierte. Diese Aussage hat nun zu einer Strafanzeige seitens der Polizei und Ermittlungen des Staatsschutzes geführt.
Am Samstag, den 15. Februar, hielt Christian Blex, ein AfD-Abgeordneter aus Nordrhein-Westfalen, eine Rede bei einer AfD-Veranstaltung in Lippstadt. Berichten zufolge soll er Mitglieder der Gegendemonstration, die für die Gruppe „Omas gegen Rechts“ kämpften, beleidigt haben. Er soll nicht nur die abwertende Bezeichnung verwendet, sondern auch die Idee geäußert haben, dass die Damen so unerwünscht seien, dass sie nicht einmal von Migranten belästigt würden. Informationen dazu stammen von der BILD-Zeitung, basierend auf einem Bericht der Zeitung „Der Patriot“.
Vor Ort waren Polizeikräfte anwesend, die diese Aussagen festhielten und daraufhin umgehend Strafanzeige erstatteten. Ein Polizeisprecher äußerte, dass der Staatsschutz in Dortmund sowie die Staatsanwaltschaft in Paderborn die Ermittlungen übernommen haben. Man möchte klären, ob die Äußerungen strafrechtlich relevant sind. Die Tatsache, dass der Staatsschutz sich mit potenziellen Beleidigungen einer Organisation befasst, wirft Fragen auf. Nutzer in sozialen Medien äußern sich kritisch dazu, insbesondere in Bezug auf die öffentliche Förderung der Initiative.
Die „Omas gegen Rechts“ sind eine aktive Gruppe, die regelmäßig gegen die AfD demonstriert und sich für deren gesellschaftliche Ächtung einsetzt. Sie haben auch bereits eine Petition zur Verbannung der AfD gestartet und sich für die Sperrung von AfD-Konten eingesetzt. Dies zeigt ein fragwürdiges Verständnis von Demokratie, wenn eine demokratisch gewählte Partei unter Druck gesetzt werden soll, um die eigene Vorstellung von einer „guten“ Demokratie zu wahren.
Laut den Omas erhalten sie keine staatliche Förderung. Eine Anfrage der AfD aus August 2024 belegt jedoch, dass die Initiative offensichtlich doch Bundesmittel erhalten hat. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen obliegt nun der Staatsanwaltschaft, die auch darüber entscheidet, ob ein Strafverfahren gegen den AfD-Abgeordneten eingeleitet wird. In diesem Fall müsste Blex‘ Immunität aufgehoben werden.
Christian Blex zeigt sich dem Geschehen relativ gelassen und hat sogar eine satirische Anspielung bezüglich der staatlichen Förderung geteilt. Zudem finden sich in sozialen Netzwerken zahlreiche kontroverse Videos über die „Omas gegen Rechts“, darunter auch ein virales Video einer Auseinandersetzung zwischen älteren Damen und einem Migranten, der sich kritisch zur Thematik äußert.
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