Merz soften die Migrationspolitik und priorisiert Wirtschaftsthemen
Ein Wandel in der CDU-Agenda
Das Thema Migration, einst von zentraler Bedeutung im politischen Diskurs, scheint im Wahlkampf der CDU nun in den Hintergrund gerückt zu sein. Friedrich Merz, der Vorsitzende der Partei, hat sich entschieden, den Fokus auf Wirtschaft und Renten zu legen. Diese Abkehr von früheren Positionen war zwar vorhersehbar, steht jedoch im krassen Gegensatz zu den früheren Betonungen der Migrationspolitik.
Merz bleibt bei seinen Wenden
Die Entwicklungen rund um Merz bieten wenig Überraschung. Seine Absicht, einen migrationskritischen Antrag zu formulieren, regenerative sowohl linke Proteste als auch intensive mediale Berichterstattung – dabei kam es zu Drohungen von Abgeordneten und Koalitionspartnern. Trotz eines kurzfristigen Vorstoßes schien Merz nur für einen kurzen Moment gewillt, an seiner Haltung festzuhalten.
Eine vergessene Migrationspolitik
Inzwischen hat sich die CDU-Wahlkampfstrategie erneut gewandelt. Die anfänglichen Diskussionen über eine Reform der Migrationspolitik sind kaum noch zu hören. Einem aktuellen Interview mit Merz zufolge stehen nun ökonomische Themen im Vordergrund. Dabei betont er, dass zukünftige Entscheidungen geschäftsorientiert getroffen werden. „Ich werde alle Entscheidungen, die wir dann in einer neuen Regierung zu treffen haben, unter eine Frage stellen: Dienen sie der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie? Ja oder nein?“, führt er weiter aus.
Politische Prioritäten verschieben sich
Die wirtschaftliche Situation des Landes, besonders in Zeiten energi politischer Unsicherheiten, stellt zwar ein zentrales Problem dar. Trotz dessen wirft die derzeitige Taktik der CDU in Bezug auf die Migrationsfragen Fragen auf, besonders im Hinblick auf frühere Ansprüche, die dieses Thema als zentral zu betrachten. Während Angela Merkels Kanzlerschaft ging es oftmals weniger um tatsächliche Lösungen, sondern viel mehr um die kurzfristige Ansprache von Stimmungen und Ängsten in der Bevölkerung.
Ein Spiel aus Überlegungen und Taktiken
Merz’ Bemerkungen über Robert Habeck, die andeuten, dass dieser nicht mehr als Wirtschaftsminister fungieren wird, können ebenfalls eher als Taktik verstanden werden. Die Umverteilung von Ministerposten könnte in der Tat dazu führen, dass die Finanzpolitik in den Fokus rückt, allerdings stellen sich Fragen über die tatsächliche Handlungsfähigkeit der CDU in einer potenziellen Koalition.
Wahlkampf mit Risiken
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich die CDU in einer prekären Lage befindet. In Umfragen zeigt sich ein sinkendes Interesse der Wählerschaft, was die Unsicherheit über die zukünftigen politischen Allianzen nur verstärkt. Auch wenn die CDU versucht, die letzten Wahlversprechen gegen den Grünen-Sozialdemokratischen Kurs abzugrenzen, scheinen die Wähler diese Veränderungen nur schwer zu akzeptieren.
Am 23. Februar steht die Urnenwahl zum Bundestag an. Es remains to be seen, ob die CDU unter den gegenwärtigen Bedingungen ihre Wähler zurückgewinnen kann.
