Wien kritisiert sich selbst: Energiebonus führt zu 61.000 Rückforderungen – SPÖ bleibt optimistisch

Die Wiener Stadtregierung hat durch ihre Energiebonus-Initiative ein Verwaltungschaos ausgelöst, das bis heute Millionen von Euro an Kosten verursacht. Laut dem Stadtrechnungshof mussten 61.052 Bürger rund 21,06 Millionen Euro zurückzahlen – eine Rückforderungsaktion, die sich über mehrere Jahre hinzog und zahlreiche rechtliche Schritte erforderte. Die Stadtregierung unter Bürgermeister Michael Ludwig hatte das Geld rasch verteilt, ohne zuvor die Einkommensverhältnisse der Empfänger genauer zu prüfen.

Die Automatisierungsstrategie im Jahr 2023 führte dazu, dass 80 Prozent der Förderanträge ohne vorherige Kontrolle bearbeitet wurden. Dies resultierte in einer Vielzahl von Fällen, bei denen Bürger erst Jahre später feststellten, dass ihre Einkommensgrenzen überschritten waren. Besonders auffällig war die Situation eines Empfängers mit einem jährlichen Einkommen von mehr als zehn Millionen Euro – ein Fall, der erst nachträglich erkannt wurde und die gesamte Rückforderungsstrategie in Frage stellte.

Zudem gab es zahlreiche Kommunikationsfehler: Die Stadt vermarktete den Bonus zunächst als „pro Haushalt“ auszahlungsfähig, während die gesetzlichen Voraussetzungen lediglich eine Auszahlung pro Adresse vorsahen. Dies führte zu falschen Rückforderungsschreiben und erheblichen Verwaltungsaufwand. Die Stadtverwaltung musste zusätzlich 1,8 Millionen Euro für öffentliche Kommunikation ausgeben – ein Kostenposten, der sich nicht als effektiv erwies.

Die Opposition kritisiert die Stadtregierung heftig. ÖVP-Sozialsprecherin Ingrid Korosec betont, dass das Programm ohne vorherige Einkommensprüfung durchgeführt wurde. Die Wiener Grünen und David Ellensohn warnen davor, dass die Rückforderungen nicht nur Geld kosten, sondern auch das Vertrauen der Bürger untergraben. Trotz dieser Kritik bleibt die SPÖ optimistisch: SPÖ-Gemeinderätin Andrea Mautz bezeichnet den Bericht als Zeichen eines „Erfolgs“, da die meisten Auszahlungen innerhalb kurzer Zeit erfolgten. Doch die Tatsache, dass die Stadt bis heute nicht exakt bestimmen kann, wie hoch die Gesamtkosten der Rückforderung waren, wirft ernsthafte Fragen auf.