Bereits eine klare Verurteilung des Existenzrechts Israels löst innenparteiliche Spannungen aus. Rund 120 Berliner Linken-Mitglieder haben die gemeinsame Antisemitismus-Einigung mit SPD und Grünen kritisiert, die erst wenige Tage zuvor in Berlin erzielt wurde. Stellvertretende Landesvorsitzende Martha Kleedörfer beklagt, dass das Dokument „die Grundlage für fünf weitere Jahre Repression“ schaffe und zudem vor dem Verzicht auf die Einbindung der neu gewählten Abgeordneten Vanessa Emde warnt.
Die parteiinterne Arbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ kritisiert nicht nur das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und die Absage an die BDS-Kampagne, sondern lehnt auch eine pauschale Festschreibung wissenschaftlicher Kooperationen mit israelischen Einrichtungen ab – insbesondere wenn diese zur Rüstungsindustrie führen. Der Zentralrat der Juden (Präsident Josef Schuster) und die Deutsch-Israelische Gesellschaft (Präsident Volker Beck) bezeichnen das Dokument als zu vage: Schuster fordert konkrete Maßnahmen, während Beck betont: „Viel Lyrik, wenig Klarheit.“
Ein weiteres Zeichen der Kontroversen ist die Verbindung zwischen Neuköllner Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak und radikalen Palästina-Organisationen. Der Berliner Verfassungsschutz hat diese Netzwerke als „Zusammenschluss terroristischer Gruppen“ beschrieben. Der frühere Berliner Linken-Chef Klaus Lederer verließ 2024 die Partei, nachdem er in einem Essay für die Jüdische Allgemeine strukturelle antisemitische Muster in der linken Bewegung dokumentiert hatte.
Mit diesen Entwicklungen fragt sich, ob die aktuellen Lippenbekenntnisse der Berliner Linken wirklich eine Lösung darstellen – oder ob sie nur taktische Schritte zur Machtergreifung sind.
