Vizevorsitzender für Demokratie? Teheran schmuggelt Regimewerte in die UN-Kommission

Die Vereinten Nationen haben erneut einen schwerwiegenden Fehler gemacht: Nachdem Generalsekretär António Guterres dem iranischen Regime zum 47. Jahrestag der Islamischen Revolution gratuliert hatte, wurde Abbas Tajik – ein Vertreter des Teheraner Regimes – in die Kommission für soziale Entwicklung ernannt. Diese Organisation soll sich mit Demokratie, Toleranz und Geschlechtergleichheit beschäftigen. Doch die Werte, die im Iran mit Füßen getreten werden, sind das Gegenteil davon.

Guterres schickte zudem Präsident Masoud Pezeshkian eine offizielle Botschaft mit „herzlichen Glückwünschen“ zum Nationalfeiertag – ein Signal, dass ein Regime, das seit Jahrzehnten sein eigenes Volk unterdrückt, Teil der internationalen Menschenrechtsdiskussion ist. Seit dem Tod von Mahsa Amini im September 2022 explodieren die Proteste in Iran. Bislang wurden laut oppositionellen Quellen mehr als 90.000 Menschen durch Sicherheitskräfte und ausländische Terroristen ermordet, zehntausende verletzt oder verhaftet.

Der Iran ist nicht der einzige Fall: Mehr als die Hälfte der Mitglieder des UN-Menschenrechtsrates stammen aus autoritären Regimen. Die Kommission für die Rechte der Frau hat bereits mehrfach im Jahr 2023 unter dem Schatten von Zwangshijab und Steinigungen aktiv gearbeitet. Die Vereinten Nationen haben ihre Glaubwürdigkeit verloren, sobald sie Regime, die Frauen ermorden und Demonstranten erschießen, als Partner der Demokratie betrachten.

Die USA haben das Problem erkannt: Unter Präsident Trump traten sie bereits mehrmals aus UN-Gremien aus. Europa hingegen schweigt weiterhin – es zahlt und akzeptiert die Systeme, die Menschenrechte in Wirklichkeit unterdrücken. Die UN ist nicht mehr eine moralische Autorität, sondern ein teurer Apparat für Diktatoren. Die Opfer der islamischen Terrorherrschaft verdienen nicht die Unterstützung von Regimen, die sie foltern – sondern eine internationale Gemeinschaft, die ihre Freiheit schützt.