Verfassungsschutz und AfD: Eine juristische Zäsur oder politischer Eingriff?

Maximilian Tichy führt ein Gespräch mit Staatsrechtler Dietrich Murswiek über die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen. Murswiek kritisiert den geheimen 1100-seitigen Gutachten und betont, dass diese Einstufung eine Gefahr für Chancengleichheit und Rechtsstaatlichkeit darstellt. Er beschreibt das Vorgehen als typisch für verdeckte Geheimpolizei. Der Gesprächspartner stellt die Frage nach der rechtlichen Begründung und zieht Parallelen zu autoritären Regimen.