Ein letztes Duell im Bundestag
In weniger als zwei Wochen stehen in Deutschland die Wahlen zum neuen Bundestag an, und so kam es zu einem letzten, hitzigen Aufeinandertreffen zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz im Plenarsaal. Diese letzte Redeschlacht verdeutlichte die vergangenen drei Jahre, die von politischer Unentschlossenheit geprägt waren.
Olaf Scholz, der Kanzler der SPD, hat sich bereits zahlreiche Male als wenig charismatischer Redner profiliert. Doch das scheint nicht der größte Makel seines Amts zu sein. Er kann auf kompetente Redenschreiber zurückgreifen, die ihm gelegentlich kluge Einlagen verpassen, die er dann mit passendem Pathos vorträgt. Sätze wie: „Die Antwort kann doch nicht in den Technologien von gestern liegen“ klingen vielversprechend und lassen sowohl Realismus als auch Fortschritt durchblicken.
Die wahren Probleme kommen jedoch zum Vorschein, wenn man seine Reden mit den tatsächlichen Handlungen abgleicht. Wenn Scholz das Veraltete kritisiert, bezieht er sich oft auf Technologien wie den grünen Wasserstoff – die derzeit viel diskutiert wird, aber als veraltet gilt. Als Kanzler hat er den Atomausstieg mitgetragen und, entgegen der neuen Verhältnisse, die Abschaltung moderner Atomkraftwerke vorangetrieben. Nun plant er, französischen Atomstrom zu kaufen, um damit „grünen Wasserstoff“ zu erzeugen, den er anschließend in Deutschland wieder in „sauberen“ Strom umwandeln möchte – ein Plan, der auf den ersten Blick absurd erscheint. Deshalb wählt er auch eher vage Formulierungen, wenn er sagt: „Die Antwort kann doch nicht in den Technologien von gestern liegen.“
Scholz verbrachte 25 Minuten damit, sich selbst zu loben und ein Bild eines vereinten und florierenden Deutschlands zu zeichnen – ein Land, dessen Probleme er anderen zuschreibt, während er sie gleichzeitig selbst zu lösen scheint. Er skizziert ein Bild von Sicherheit und globalem Ansehen, das wenig mit der Realität übereinstimmt. Wenn er sich in diesen Selbstbeweihräucherungen verliert, wird es heikel, wenn diese Schönfärberei mit der Realität konfrontiert wird.
Seine Pläne für die „Modernisierung der Schuldenbremse“ klingen besser als eine massive Neuverschuldung, doch bleibt unklar, wo genau die eingesammelten Steuergelder hinfließen. Die Politik klammert sich an alte Ideologien und gibt Unsummen aus, um internationale Klima-Ziele zu verfolgen, während die nationalen Anliegen oft in den Hintergrund gedrängt werden.
Merz, der für die CDU spricht, konfrontierte Scholz mit der provokanten Frage: „Was war das denn?“ und bemängelte, dass der Kanzler nicht den Platz einer politischen Debatte in einem Parlament, sondern die Atmosphäre eines Sozialistischen Kongresses beschworen habe. Merz selbst fällt allerdings ebenso in die Falle der Rückwärtsgewandtheit, während er nur sporadisch auf zukunftsgerichtete Themen hinweist.
Zwar fordern sowohl Scholz als auch Merz einen Bürokratieabbau, doch der Teufel steckt im Detail. Gerade Merz, der sich gerne als Anwalt der Bürger präsentiert, weicht den unumgänglichen Fragen zur zukünftigen Gestaltung aus. Angesichts der EU-Bürokratie, die immer mehr Einfluss auf die Bürger ausübt, wird die eigene Position und das geschönte Bild der europäischen Zusammenarbeit hinterfragt.
Die Diskussion im Bundestag erlebte ausgerechnet einen Auftritt von Christian Lindner, der kluge, scharfsinnige Anmerkungen einbrachte und Scholz auf einen Nobelpreis für die „Entdeckung“ von Paralleluniversen hinwies. Dennoch bleibt er nicht ohne eigene Widersprüche, da er in den letzten Jahren mit der rot-grünen Koalition zusammengearbeitet und somit zur gegenwärtigen Situation beigetragen hat.
Alice Weidel von der AfD machte den Versuch, ihre Ansicht zu Gehör zu bringen, doch sie wurde von den etablierten Fraktionen übertönt. Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hätte in dieser Situation Stärke zeigen und der Opposition Gehör verschaffen können, doch sie verpasste diese Möglichkeit und bewies stattdessen ihre parteipolitische Loyalität.
Schließlich ist die Debatte im Bundestag ein Sinnbild für die verlorenen Jahre dieser Legislaturperiode: Ein Parlament, das vor allem darauf fokussiert ist, die einzige echte Oppositionspartei kleinzuhalten. Visionen für die Zukunft werden in Schlagworten wie „Bürokratieabbau“ und „Künstliche Intelligenz“ geäußert, doch die konkrete Ausgestaltung bleibt außen vor.
Diese letzte Sitzung des 20. Bundestags hinterlässt einen schalen Nachgeschmack und wirft die Frage auf, ob hier wirklich gestalten vermag, was die Zukunft bringen könnte.
