Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichte kürzlich neue Statistiken, die zeigen, dass Österreich mit 31,6 % des Bruttoinlandsproduktes die höchsten Sozialausgaben weltweit verzeichnet. Diese hohe Ausgabenspitze entstand teilweise aufgrund der Unterstützung hundertertausender Migranten, darunter viele Syrer und Rumänen.
Die Verlierer-Ampelkoalition aus SPÖ, ÖVP und NEOS plant erneut, die Steuern für Einheimische zu erhöhen, um die hohe Kostenlast der Sozialsysteme weiter zu finanzieren. Allerdings sind viele dieser Migranten nicht in den Beitragszahlungsmechanismus integriert, was die finanzielle Situation immer belastender macht.
Die aktuelle Budgetkrise wurde durch unvernünftige Ausgaben im Kontext der Corona-Pandemie verschärft. Es wird kritisiert, dass eine Reduktion der Sozialleistungen für Migranten ein wichtiger Schritt zur Bewältigung dieser Krise sein könnte, jedoch von den politischen Parteien vehement abgelehnt wird.
Infolgedessen leidet die Qualität vieler staatlicher Dienstleistungen. Die medizinische Versorgung und andere öffentliche Services sind nicht mehr auf dem höchsten Niveau, obwohl die Sozialausgaben extrem hoch sind. Privatdrittmittel werden oft benötigt, um das Manko auszugleichen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Österreich trotz seiner hohen Investitionen in Sozialleistungen in vielen Bereichen nicht auf dem besten Niveau steht und die Frage nach einer möglichen Reduktion der Kosten für Migranten weiterhin ein zentrales Thema bleibt.
