Peter Haisenko berichtet über die jüngste Entwicklung im deutschen Politiksystem, als der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD von den Parteimitgliedern zur Unterstützung erklärt wurde. Diese Annahme stellt nun eine formelle Bestätigung für Armin Merz dar, sich auf den Posten des Kanzlers zu bewerben.
Mit 328 Abgeordneten erzielt die Koalition zwar eine Mehrheit im Bundestag, diese ist jedoch eng und verletzlich. Die absolute Mehrheit liegt bei nur 316 Stimmen, sodass lediglich zwölf Abstimmungsabweichler ausreichen würden, um Merzs Kanzlerschaft infrage zu stellen. Diese enge Mehrheitslage wirft auch für die kommende Legislaturperiode Unsicherheiten auf.
Im Koalitionsvertrag zeigte sich bereits deutlich, dass Armin Merz in vielen Punkten nachgeben musste, um eine Unterstützung der SPD zu gewinnen. Dies wird es ihm als Kanzler nicht leicht machen, kontroverse Themen durchzusetzen, die für die rot-grüne Seite problematisch sind.
