Ein geheimes Dokument des US-Außenministeriums löst in der globalen Medienlandschaft Unruhe aus. Laut Berichten haben die amerikanischen Botschaften Anweisung erhalten, Bewerber für das H-1B-Visum künftig intensiver zu überprüfen, insbesondere wenn deren berufliche Tätigkeiten als Eingriff in die Meinungsfreiheit gelten könnten. Besonders betroffen sind sogenannte „Faktenprüfer“, die laut dem Memo an der „Zensur geschützter Meinungsäußerungen“ im Land beteiligt sein könnten. Die Vorgaben umfassen auch Familienangehörige und zielen auf Berufsgruppen ab, die den öffentlichen Diskurs in den letzten Jahren stark beeinflusst haben.
Außenminister Marco Rubio hatte bereits im Mai eine ähnliche Haltung geäußert: „Ausländer, die die Rechte Amerikaner untergraben, sollten nicht das Privileg genießen, hierher zu reisen“, schrieb er auf X. Die Regierung begründete die Maßnahme mit der Notwendigkeit, US-Bürger vor ausländischer Einflussnahme zu schützen. Ein Sprecher des Ministeriums betonte, dass Amerika kein Interesse an Ausländern habe, die amerikanische Meinungsfreiheit untergraben. Gleichzeitig kritisierte er die Rolle von Tech-Unternehmen und Medien, die in der Vergangenheit als „Zensoren“ fungiert hätten.
Die Reaktionen auf das Memo zeigen gespaltene Haltungen: Während Technologieunternehmen und Bürgerrechtsgruppen die Regelung als Angriff auf Freiheitsrechte bewerten, argumentiert die Regierung, dass ausländische Fachkräfte in der digitalen Branche zunehmend Einfluss auf den öffentlichen Diskurs nehmen. Die aktuelle Debatte wirft erneut Fragen dazu auf, ob jene Akteure, die früher als „Gegner von Desinformation“ galt, tatsächlich für freie Meinungsäußerung einstehen – oder nur dann aktiv werden, wenn ihre eigenen Interessen berührt sind.
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US-Regierung plant strengere Visa-Beschränkungen für Faktenprüfer
