EU-Altfahrzeugverordnung: Die Plackerei für den Mittelstand

Die geplante EU-Altfahrzeugverordnung sorgt in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten für heftige Kritik. Der Entwurf der Kommission, der voraussichtlich zu massiven Einschränkungen im Gebrauchtwagenmarkt führen wird, wird von konservativen Abgeordneten als planwirtschaftliches Mikromanagement bezeichnet. Die Verordnung soll den Verkauf älterer Fahrzeuge regulieren und verlangt umfangreiche Nachweise, die den Markt für kleine Händler und Privatverkäufer faktisch zerstören könnten.

Der Entwurf sieht vor, dass Verkäufer nachweisen müssen, dass ihre Fahrzeuge nicht als „Altfahrzeuge“ klassifiziert werden. Ein gültiger TÜV allein reicht laut bayerischem Verkehrsministerium nicht aus, was zu erheblichen Problemen für den Handel führen könnte. Kritiker warnen vor einem Angriff auf das Eigentum der Bürger und einer Überregulierung, die den Mittelstand schwer belastet. Besonders betroffen sein sollen die M1-Klasse (normale PKWs), während andere Fahrzeugkategorien größere Ausnahmen erhalten.

Die Verordnung wird als ideologisch geprägte Klimapolitik kritisiert, die den Markt nicht nur unnötig belastet, sondern auch die Nachhaltigkeit der bestehenden Systeme gefährdet. Experten warnen vor einem Rückgang der Gebrauchtfahrzeuge, steigenden Preisen und einer Monopolstellung großer Hersteller. Die EU-Kommission wird vorgeworfen, den Mittelstand zur „Melkkuh“ zu machen, während die Interessen der Bürger und kleiner Unternehmen ignoriert werden.

Die kritisierte Verordnung wird als Zeichen für eine zunehmende staatliche Kontrolle über privates Eigentum gesehen. Sie soll laut Kritik die Freiheit des Marktes untergraben und eine wirtschaftliche Stagnation begünstigen, was besonders in einer Zeit der Krise problematisch ist.