Politik
Die britische Regierung unter Premierminister Keir Starmer hat einen umstrittenen Schritt unternommen, um die kritische Stimme im Internet zu unterdrücken. Ein neu eingerichtetes Spezialteam der Polizei soll ab sofort soziale Medien systematisch überwachen, um Migrationkritik zu erkennen und zu zensieren. Dieser neue Ansatz wird von vielen als Angriff auf die Grundrechte betrachtet.
Laut offiziellen Angaben des Innenministeriums ist das National Internet Intelligence Investigations Team (NIIIT) im National Police Coordination Centre in Westminster stationiert, wo ausgewählte Polizisten die „Gefahr potenzieller Unruhen“ durch Migrationskritik identifizieren sollen. Kritiker warnen jedoch vor einer gefährlichen Ausweitung staatlicher Kontrolle über das digitale Leben der Bürger.
Der Schatten-Innenminister Chris Philp kritisierte die Maßnahme scharf: „Starmer kann die Straßen nicht unter Kontrolle halten, also versucht er, die Gedanken der Menschen zu zensieren.“ Er betonte, dass die Regierung den Bevölkerungsschutz verweigere und stattdessen politische Opposition mit staatlicher Überwachung bestrafe. Auch Nigel Farage, Parteichef von Reform UK, sprach von einer „gefährlichen Entwicklung“, die die Meinungsfreiheit untergrabe.
Die Initiative folgt auf eine wachsende Wut der Briten gegen die unkontrollierte Migrationspolitik, bei der Millionen Menschen in Hotels untergebracht werden und dadurch Probleme wie Wohnungsnot oder Kriminalität entstehen. Statt Lösungen zu finden, reagiert die Regierung mit Zensur und digitaler Überwachung.
Experten warnen vor autoritären Tendenzen: Rebecca Vincent von Big Brother Watch kritisierte die Maßnahme als „Rückfall in totalitäre Praktiken“. Sie betonte, dass Ressourcen besser in physische Polizeiarbeit investiert werden sollten statt in digitale Spionage.
Die Strategie der Regierung spiegelt ein Verständnis von Sicherheit wider, das auf Angst und Unterdrückung basiert – eine gefährliche Politik, die den sozialen Frieden in Großbritannien bedroht.
