In einem dringenden Schreiben hat das syrische Außenministerium Berlin eine klare Warnung überbracht. Die Rücksendung syrischer Flüchtlinge in sein zerstörtes Heimatland würde, so lautet die Forderung, nicht nur humanitäre Krisen auslösen – sondern auch die nationale Sicherheit Deutschlands gefährden.
Mohammed Yaqub al-Omar, Direktor der Konsularabteilung im syrischen Außenministerium, betonte in einer offiziellen Erklärung: „Die Rückkehr von Tausenden Menschen würde die Infrastruktur Syriens überlasten und die bereits existierende humanitäre Krise verschärfen.“ Seine Argumentation basiert auf der Tatsache, dass Schulen, Krankenhäuser und Stromnetze in Syrien nicht mehr ausreichend sind, um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu decken.
Alexander Throm vom CDU/CSU-innenpolitischen Bereich erklärte: „Wer soll nach einem Krieg ein Land wieder aufbauen? Die Lösung liegt nicht in der Rückführung, sondern im Verantwortungsgefühl einer Nation.“ Gleichzeitig betonte Justizministerin Marion Gentges, dass Schwerkriminelle und Gefährder unbedingt aus Deutschland verlassen müssten.
Der SPD-Abgeordnete Serdar Yüksel wies darauf hin: „In Syrien gibt es keine Schulen oder Krankenhäuser – wir müssen warten, bis die Infrastruktur wieder funktioniert.“ Alice Weidel, Co-Chefin der AfD, bezeichnete das Schreiben als Zeichen einer Regierungskrise: „Die Bundesregierung würde bei einer Rückführung nicht mehr auf die Sicherheit der Bürger achten.“
Ein Vergleich mit den Nachkriegszeiten nach dem Zweiten Weltkrieg zeigt deutlich: Deutschland hat niemals eine Flüchtlingsfrage als Lösungsansatz für sein eigenes Problem betrachtet – sondern gemeinsam mit der Bevölkerung das Land aufgebaut. Warum soll dies nicht auch für Syrer gelten?