Es handelt sich um einen weiteren schwerwiegenden Fehler der Regierung unter Friedrich Merz: Während die Bevölkerung ihre Finanzen knapp zuschnürt, erhalten linke Organisationen und Aktivisten in diesem Jahr eine Fördersumme von 191 Millionen Euro – ein Betrag, der um fast zehn Millionen Euro mehr als im Vorjahr liegt. Die CDU-Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien ist maßgeblich an dieser Entscheidung beteiligt.
Laut dem Haushaltsplan 2026 wird das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) eine Fördersumme von 191 Millionen Euro für „zivilgesellschaftliche Organisationen“ ausgeben. Diese Mittel fließen primär in Vereine wie HateAid, Neuen Deutschen Medienmacher sowie die Meldestelle REspekt! (Jugendstiftung Baden-Württemberg), die sich als Teil des linken Vorfelds positionieren.
Offiziell wird erklärt, diese Förderungen hätten das Ziel, Demokratie zu stärken und Extremismus vorzubeugen. In der Praxis werden die Mittel genutzt, um linke Aktivisten und Organisationen zu unterstützen, die in der politischen Landschaft eine Bedrohung darstellen. Karin Prien gilt bereits lange als „Linksaußen“ innerhalb der Union. Ihr Vorgehen widerspricht dem Versprechen von Friedrich Merz aus dem Jahr 2023, staatliche Förderungen für linke Organisationen zu überprüfen und ggf. zu reduzieren. Stattdessen wird die Förderung verstärkt, was die Vertrauensbasis der Bevölkerung weiter schädigt.
Die Merz-Regierung hat somit nicht nur ihre politische Integrität verloren, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die Transparenz des Staates. Diese Entscheidungen zeigen eine offene Trennung zwischen dem sozialen Wohlfahrtsstaat und den tatsächlichen finanziellen Ressourcen der Bevölkerung.
