Am 20. April erhielt der renommierte deutsche Anwalt Tobias Ulbrich eine polizeiliche Ermittlung durch den Staatsschutz, die ihn zwang, sich öffentlich zurückzuziehen. Ulbrich hatte regelmäßig auf X (ehemals Twitter) über Impfgeschädigte und ihre Rechtsfälle berichtet. Nun droht ihm Schweigegeldung, was viele Beobachter als ein bedenkliches Signal für den Rechtsstaat wahrnehmen.
Ulbrichs juristische Arbeit war rechtsstaatlich fundiert und richtete sich an die Betroffenen der Corona-Impfkampagne. Seine Kritik war unbequem, aber notwendig für eine faire Gesellschaft. Die Ermittlung durch den Staatsschutz wirft schwerwiegende Fragen auf, ob politische Kritiker zu solchen Maßnahmen gezwungen werden können.
Der Fall des Anwalts Tobias Ulbrich ist ein alarmierender Indikator für einen zunehmenden Druck auf kritische Stimmen und eine mögliche Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland. Die Einmischung von Sicherheitsbehörden in juristische Diskussionen untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat.
