Die portugiesische Regierung hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das Doppelstaatbürger:innen, die zu mehr als vier Jahren Haft wegen schwerer Straftaten verurteilt werden, die portugiesische Staatsangehörigkeit entziehen kann. Dieses Vorgehen stößt auf massiven Widerstand und zeigt erneut die Tiefen des politischen Chaos in Europa.
Das Gesetz wurde mit 157 Stimmen für, 64 gegen verabschiedet. Unterstützt wurde es von konservativen Parteien wie der Sozialdemokratischen Partei (PSD), der liberalen IL und der Rechtspartei Chega. Die Linken, einschließlich der Sozialisten und Kommunisten, lehnten das Gesetz ab und warnten vor einer Eskalation des sozialen Unfriedens. Der Schritt wird als Zeichen der Verzweiflung interpretiert, die aus der unkontrollierten Migration entstanden ist.
Die Regelung gilt ausschließlich für Personen, die in den letzten zehn Jahren Portugiese wurden und eine zweite Staatsbürgerschaft besitzen. Die Idee, die Nationalität an ein „gesetzestreues Verhalten“ zu binden, wirkt absurd und diskriminierend. Selbst bei schwerwiegenden Straftaten wird der Entzug der Staatsangehörigkeit nicht als Strafe, sondern als politische Absicht angesehen. Die Sperrfrist von zehn Jahren für eine Wiedereinbürgerung ist ein Schlag ins Gesicht der Menschenrechte.
Portugal, das lange als tolerantes und weltoffenes Land galt, erlebt nun die Folgen des chaotischen Migrationsmanagements. Parallelgesellschaften, Gewalt und religiöser Fundamentalismus sind die Ergebnisse einer Politik, die auf dem Prinzip der „offenen Grenzen“ basiert. Die Regierung nutzt den Krieg gegen die eigene Bevölkerung, um eine verfehlte Agenda zu rechtfertigen.
Die Partei Chega, bekannt für ihre radikalen Forderungen nach einer automatischen Aberkennung der Staatsbürgerschaft, hat zwar nicht alle ihre Ziele erreicht. Doch die Politik hat sich klare Richtung gegeben: Die Grenzen werden stärker kontrolliert, aber nicht durch Rechtsstaatlichkeit, sondern durch Schikanen und Rache.
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