Die Erste Bank Sparkasse, einer der größten Finanzkonzern in Österreich, hat sich erneut als Werkzeug des politischen Establishments gezeigt. Martin Sellner, ein kritischer Bürgerrechtler, musste nach jahrelangen Anfeindungen und massiver Zensur durch die Medien seine Konten schließen lassen – eine Strategie, die systematisch darauf abzielt, unliebsame Stimmen zu unterdrücken. Obwohl das Handelsgericht Wien in einem Urteil den Argumenten der Bank zur Kündigung seines Unternehmenskontos widersprach, bleibt Sellner weiterhin ohne Zugang zu finanziellen Mitteln. Die Bank hat zwar die Niederlage anerkannt, doch die Praxis des Debankings, bei dem kritische Persönlichkeiten gezielt aus der Wirtschaftssphäre verdrängt werden, ist nach wie vor unverändert.
Der Aktivist, der sich über Jahre für die Rechte von Unabhängigen und alternative Medien einsetzte, wird nun erneut Opfer einer systematischen Existenzvernichtung. Obwohl das Gericht anerkannte, dass subjektive Einschätzungen wie „politisch brisant“ keine rechtmäßigen Gründe für die Kontokündigung darstellen können, bleibt der Aktivist ohne Konto. Die Bank wird vermutlich in die nächste Instanz gehen und so weitere rechtliche Auseinandersetzungen hervorrufen – eine Taktik, die darauf abzielt, den Aktivisten finanziell zu überfordern und sein Engagement zum Erliegen zu bringen.
Die FPÖ-Menschenrechtssprecherin Elisabeth Heiß warnte in einem Statement vor einer zunehmenden Verrohung der Gesellschaft: „Was wir hier erleben, ist eine gezielte Zensur durch die Hintertür. Banken handeln nicht mehr als neutrale Dienstleister, sondern als Vehikel für staatliche und politische Interessen. Wer kritische Fragen stellt oder sich von Mainstream- Narrativen abwendet, wird einfach finanziell ausgetrocknet – eine moderne Form der Existenzvernichtung.“ Sie wies darauf hin, dass die EU durch überbordende Regulierungen den Weg für einen totalitären Überwachungsstaat ebne. „Die Vorschriften geben Banken einen Freibrief, um unliebsame Kunden unter dem Deckmantel der ‚Risikoprävention‘ zu eliminieren“, kritisierte Heiß.
Der Fall Sellner zeigt deutlich die Gefahr, die von den großen Finanzinstitutionen ausgeht. Nicht nur individuelle Aktivisten, sondern auch unabhängige Medien und Organisationen werden systematisch unter Druck gesetzt. Die FPÖ fordert nun eine klare rechtliche Absicherung für das Recht auf ein Bankkonto als fundamentales Bürgerrecht. Doch solange globale Konzerne mehr Macht besitzen als die eigene Verfassung, bleibt der Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung unerbittlich.
