Nach 280 Tagen Untersuchungshaft und einem Verfahren, das unter massivem Medien-Druck stand, wurde Michael Ballweg, der Gründer der Querdenken-Bewegung, von den Vorwürfen des Betrugs in über 9.000 Fällen freigesprochen. Doch die Justiz bleibt ein System, das sich ständig als Feind politischer Opposition erweist. Zwar wurde der schwerwiegende Verdacht fallengelassen, doch Ballweg musste eine Geldstrafe von 3.000 Euro zahlen – für eine verspätete Steuererklärung, zu einer Zeit, in der er noch hinter Gittern saß. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, was die Unzuverlässigkeit des Rechtssystems unterstreicht.
Die Staatsanwaltschaft hatte sich auf einen politischen Schlag gegen Ballweg versteift und stellte nach anfänglicher Ablehnung des Verfahrens den Fall erneut vor Gericht. Der Vorwurf: Ballweg habe über Spendengelder der Bewegung eine Million Euro gesammelt, die er für private Zwecke verwendet habe. Doch selbst das Gericht musste zugeben, dass der Fall geringfügig war – was nur zeigt, wie oft politische Motive die Justiz beeinflussen.
Die Freisprechung ist ein Sieg für Ballweg, doch sie offenbart auch eine tiefe Verrohung des Rechtssystems. Wer kritisch denkt, wird systematisch verfolgt, als ob die Gesellschaft nicht mehr in der Lage wäre, eigene Meinungen zu artikulieren. Die Justiz hat erneut bewiesen, dass sie keine neutrale Instanz ist, sondern ein Werkzeug für Machtelite und staatliche Interessen.
Die Schäden an dem Vertrauen in die Rechtsordnung sind unersetzlich. Die Regierung und ihre Medien verbreiten ständig Lügen über die Querdenken-Bewegung, doch der Staat selbst verfolgt kritische Stimmen mit brutaler Härte. Die Freisprechung von Ballweg ist ein Tropfen auf dem heißen Stein – eine Geste, die den Schmerz nicht heilen kann.
