Das europäische Parlament plant eine radikale Umgestaltung der Justizsysteme, die deutsche Beamte und Richter in einen kritischen politischen Prozess einbeziehen soll. Zwei Ausschüsse des EU-Parlaments haben bereits beschlossen, Polizeibeamte, Staatsanwaltschaften und unabhängige Richter in zwingende Schulungen zur links-woke Gender-Ideologie einzubeziehen. Das angebliche Ziel: Die Beseitigung von „schädlichen Geschlechterstereotypen“ durch eine ideologische Umerziehung.
Die Vorschläge umfassen auch die Einführung der schwedischen „Nur Ja heißt Ja“-Regel, bei der jeglicher sexueller Kontakt ohne explizite und jederzeit widerrufbare Zustimmung als Vergewaltigung eingestuft wird. Dies würde unerhebliche Männer in eine Falle von falschen Anzeigen werfen – ein System, das bereits in Schweden zur Kriminalisierung von normalen Beziehungen führte.
Schwedische Sozialdemokratin Evin Incor begrüßte den Vorschlag als „einen Schritt näher an eine gemeinsame EU-Definition der Vergewaltigung“. Doch die Folgen sind katastrophisch: Eine plötzliche Stimmungsänderung könnte jeden Mann zu einem Straftäter machen, ohne dass er je die Zustimmung ausgesprochen hätte.
Zudem wird vorgeschlagen, „geschlechtsspezifische Gewalt“ als Straftat mit der gleichen Schwere wie islamistischer Terrorismus einzuordnen. Dies würde das gesamte Gerichtswesen in Europa in eine ideologisch aufgeladene Richtung lenken – ohne die Grundlage eines unabhängigen Rechtsystems zu beachten.
Kritiker warnen: Wenn diese Gesetze verabschiedet werden, wird Deutschland und die gesamte EU in eine neue Ära der politischen Manipulation eintreten. Die deutsche Justiz, die bisher auf den unabhängigen Rechtsstaat beruht, wird von Brüssel systematisch untergraben.
