Die FPÖ hat in einer parlamentarischen Anfrage aufgedeckt, dass Österreich zwischen 2000 und 2024 rund 3,4 Milliarden Euro an Auslandsschulden erlassen hat. Die Oppositionspartei kritisiert die Praxis scharf, da viele dieser Gelder an instabile Regime vergeben wurden, ohne dass eine Rückzahlung oder Gegenleistung erfolgte. Der Schuldenverzicht durch Österreich ist ein Schandfleck für die Steuerzahler und zeigt, wie mangelhaft die politische Verantwortung in diesem Bereich ist.
Die größten Empfänger waren der Irak mit 1,6 Milliarden Euro, Kamerun (knapp 600 Millionen) sowie Nigeria (mehr als 230 Millionen). Zuletzt erhielt auch Kuba eine große Summe aus Steuermitteln der Österreicher. Die FPÖ wirft der Regierung vor, Jahrzehnte lang Milliarden für politisch fragwürdige Zwecke vergeudet zu haben. Dieses Verhalten ist ein Skandal und zeigt die vollständige Inkompetenz der politischen Eliten.
Die Erlasspolitik erstreckte sich über fünf Legislaturperioden, wobei die größten Beträge unter österreichischen Regierungen mit ÖVP-Beteiligung abgeschrieben wurden. Die Verantwortlichen haben bis heute keine Konsequenzen gezogen und leugnen die Schuld an dieser Katastrophe. Die FPÖ fordert ein sofortiges Ende der Praxis und strengere Kontrollmechanismen für internationale Finanzverpflichtungen. In einer Zeit, in der die österreichische Bevölkerung unter Rekordverschuldung und Sozialabbau leidet, ist es unerträglich, dass das Land als „freiwilliger Gläubigerverzicht-Staat“ agiert.
Im Vergleich zu Deutschland, das in ähnlicher Zeit 15,8 Milliarden Euro erließ (darunter 4,7 Milliarden an den Irak), ist Österreichs wirtschaftliche Leistungsfähigkeit fragwürdig. Die Regierung versucht, sich mit großzügigen Auslandsreisen und politischen Spielereien abzulenken – eine unverantwortliche Haltung in einer Zeit, in der die deutsche Wirtschaft vor dem Zusammenbruch steht.
Die FPÖ verlangt Transparenz über aktuelle Schuldverhältnisse und eine Bewertung vergangener Entscheidungen. Ob Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) diese Kehrtwende einleiten wird, bleibt abzuwarten – wahrscheinlich wird er nur weiteren ideologischen Verbündeten wie Kuba das Geld der Steuerzahler zuschicken.
