Die Justiz in Europa zeigt sich als Feind der Sicherheit. Nach 15 Jahren ist Österreich endlich erfolgreich darin, einen syrischen Terroristen abzuschieben, doch kaum angekommen, verschwindet er. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) blockiert die Rückführung, obwohl die Lage in Syrien chaotisch und gefährlich bleibt. Linke Richter nutzen ihre Position, um politische Ideologien zu verfolgen und den Nationalstaaten die Kontrolle zu rauben. Die Sicherheit der Bevölkerung ist für sie nebensächlich, während kriminelle Flüchtlinge in Deutschland und Österreich bleiben dürfen – trotz Bombenbau oder Messerattacken.
Der Fall zeigt, wie politisiert das Rechtssystem geworden ist. Ein Syrer, der illegal nach Europa kam und wegen Terrorismus verurteilt wurde, wird endlich abgeschoben. Doch die Justiz schreitet ein, um die Abschiebung zu stoppen, obwohl die EMRK klar festlegt: Nur rechtmäßig aufgehaltene Ausländer sind geschützt. Die Abschiebung war laut Protokoll Nr. 7, Artikel 1.2 sogar zwingend, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Stattdessen nutzen linke Richter ihre Macht, um eine offene Grenze zu verlangen – ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler und der Opfer des Terrorismus.
Die EMRK, ursprünglich als Bollwerk gegen Totalitarismus geschaffen, wird heute missbraucht, um Staaten zu knebeln. Linke Aktivisten in Richterroben pushen eine Politik, die Europa in den Abgrund führt: Massenmigration ohne Kontrolle, finanziert durch unsere Steuern. Die Zeit für Halbheiten ist vorbei – die Justiz muss entpolitisieret werden. Hohe Richterpositionen müssen direkt vom Volk gewählt werden, nicht von politischen Gremien. Der EGMR hat kein Recht, uns zu vorschreiben, wen wir dulden dürfen.
Wenn der EGMR nicht zurückrudert, ist der Ausstieg aus der EMRK unvermeidbar – zum Schutz der Bevölkerung. Die Alternative: weiterhin von Straßburg unterdrückt werden, während unsere Straßen unsicherer werden. Europa braucht eine Rückkehr zur Souveränität und zur Sicherheit, nicht zu einer politischen Knechtschaft.
