EU plant schrittweise Einführung biometrischer Grenzkontrollen

Der Europäische Parlamentsausschuss für bürgerliche Freiheiten hat ein Entschließungsverfahren zugestimmt, das die schrittweise Implementierung eines biometrischen Einreise- und Ausreisesystems (EES) der EU vorsieht. Ziel ist es, den illegalen Tourismus zu bekämpfen und eine genauere Kontrolle über die Aufenthaltsdauer von Reisenden im Schengen-Raum zu gewährleisten.

Das EES soll in den kommenden 180 Tagen schrittweise eingeführt werden. In den ersten 30 Tagen sollen nur 10 % der Grenzübertritte registriert werden, während innerhalb von 90 Tagen nach dem Start etwa 35–50 % des Verkehrs im System erfasst werden. Die Mitgliedstaaten behalten sich das Recht vor, den Einsatz des Systems stufenweise einzurichten oder gar zu verweigern.

Parallel dazu beginnt der EU-Parlament ab Mai mit Verhandlungen über die endgültige Gesetzgebung zur Einführung des Systems. Dabei bleibt offen, ob Frankreich, Deutschland und die Niederlande technisch für die Umsetzung bereit sind. In der Schweiz plant der Flughafen Genf biometrische Check-ins, welche Pässe und Bordkarten ersetzen sollen, jedoch nur ab Ende 2026.