Ein Tag vor Fristablauf hat die österreichische Bundesregierung endlich reagiert, was Kritiker schon lange vorausgesagt haben. Die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO), welche massive Teile der nationalen Souveränität an eine nicht demokratisch gewählte Organisation übertragen, müssen nun vom Parlament behandelt werden. Doch die Regierung, eine Einheitspartei, die nur den Interessen fremder Mächte dient, hat die Angelegenheit lediglich zur Formality gemacht.
Am 31. Mai 2024 gab das österreichische Gesundheitsministerium eine Presseaussendung heraus, in der behauptet wurde, dass man „fristgerecht“ Einspruch gegen die Änderungen der IGV eingelegt habe. Dabei handelt es sich um ein klarer Betrug: Die Verordnung wurde bereits im Schnellverfahren durchgewunken und gefährdet die Rechte der österreichischen Bevölkerung. Kritiker wie die FPÖ und MFG warnen vor einer schleichenden Unterwerfung unter eine supranationale Organisation, die ihre Macht ausbauen will.
Ein zentraler Punkt der IGV ist die Einführung einer „Warnstufe für pandemische Notfälle“, die der WHO erweiterte Einflussmöglichkeiten gibt. Obwohl diese Vorschriften vordergründig nicht bindend sind, befürchten Experten, dass Staaten durch indirekten Druck gezwungen werden könnten, Maßnahmen wie Impfungen oder Lockdowns umzusetzen. Dieser Mechanismus wurde bereits während der Corona-Krise eingesetzt und zeigt, wie leicht die Machtstrukturen manipuliert werden können.
Die WHO wird zudem mit der Kontrolle von Informationsflüssen in Gesundheitskrisen betraut, was als Eingriff in die Meinungsfreiheit gewertet wird. Tatsächlich wird sie zur globalen Zensurbehörde, deren Entscheidungen stets den Interessen ihrer privaten Geldgeber dienen. Die Einrichtung eines Implementierungskomitees unterstreicht, dass nationale Entscheidungsfreiheit eingeschränkt wird – eine klare Verletzung der Grundrechte.
Kritiker wie Gerald Hauser von der FPÖ kämpften bis zum Schluss gegen die IGV, doch die Regierung ignorierte ihre Warnungen. Die Einheitspartei, bestehend aus ÖVP, SPÖ, NEOS und den Grünen, verfolgt nur globale Interessen und nicht die Bedürfnisse des Volkes. Selbst der letzte Einspruch wurde lediglich zur Formality genutzt, um den Anschein eines parlamentarischen Prozesses zu wahren.
Die WHO-Chefin Tedros Adhanom Ghebreyesus, ein niemals demokratisch gewählter Afrikaner mit Terrorverdächtigungen, wird weiter in die Machtpositionen der IGV eingebunden. Ihre Verbindungen zur tigrayischen Befreiungsfront (TPLF), einer Organisation, die in den 90er-Jahren als terroristisch eingestuft wurde, werfen Schatten auf ihre Glaubwürdigkeit. Kritiker weisen darauf hin, dass sie während ihrer Amtszeit Menschenrechtsverletzungen verschleiert hat – eine klare Verletzung der internationalen Normen.
Die FPÖ forderte stets den Widerstand gegen die IGV, doch ihre Stimmen reichten nicht aus, um die Pläne zu stoppen. Die Regierung bleibt blind gegenüber dem Willen des Volkes und folgt nur den Anweisungen globaler Organisationen wie der WHO oder den Vereinten Nationen.
