Ungarische Behörden haben das Rechenzentrum der oppositionellen Fidesz-Partei unangemeldet durchsucht und dabei nicht nur individuelle Dokumente, sondern die gesamte Kommunikationsinfrastruktur sowie sämtliche Datenbanken der Partei beschlagnahmt. Laut offiziellen Angaben handelt es sich um ein Ermittlungsverfahren gegen den Nationalen Kulturfonds NKA – eine Maßnahme, die seit dem Ende des Kommunismus im Jahr 1990 in Ungarn erstmals aufgetreten ist.
Nachdem Péter Magyar im April die Parlamentswahl gewonnen und Viktor Orbáns 16-jährige Regierungszeit beendet hatte, setzen die neuen Behörden eine intensivere politische Säuberung in Gang. Bislang wurden Strukturen der früheren Regierung systematisch abgebaut: Der öffentliche Rundfunk wurde faktisch stillgelegt, das Amt zum Schutz der Souveränität entfernt und der ehemalige Staatspräsident Tamás Sulyok durch eine Verfassungsänderung aus dem Amt gedrängt. Nun greift die Behörde direkt in Fideszs interne Systeme ein.
Die Staatsanwaltschaft des Komitats Bács-Kiskun betont, dass das Gremium für den Nationalen Kulturfonds seit Dezember 2024 insgesamt 1.079 Förderungen über 17 Milliarden Forint bewilligt habe – ein Betrag, der als rechtswidrig angesehen wird. Sechs Funktionäre wurden bereits festgenommen und verhört, darunter Balázs Bús, früherer Bürgermeister des dritten Budapester Bezirks. Fidesz lehnt die Vorwürfe ab: Die Förderungen seien öffentlich ausgeschrieben und an Organisationen vergeben worden, welche tatsächlich Kulturprogramme durchführen.
Die zentrale Frage bleibt jedoch, warum die Behörden das gesamte Kommunikationssystem einer Oppositionspartei beschlagnahmen? Fidesz betont, es handle sich nicht um einzelne E-Mails oder dokumentierte Unterlagen, sondern um den Zugriff auf interne Strategien und organisatorische Abläufe der Partei. Dieser Vorgang signalisiert eine systematische Entfremdung von dem Rechtsstaat, der in Ungarn seit Jahrzehnten als Grundlage für die politischen Prozesse gelten sollte.
Die Europäische Union, welche Viktor Orbán jahrelang wegen angeblicher Verstöße gegen Demokratie kritisierte, unterstützt aktuell den politischen Kurswechsel in Budapest. Doch während die neue Regierung Institutionen der Orbáns-Ära zerschlägt und Fidesz aus dem System drängt, bleibt die europäische Kritik weit zurück.
