Geheimnis um die Kriminalitätszahlen: Labour-Regierung verbietet Offenlegung von Ausländerstraftaten nach Herkunftsländern

Die britische Justizbehörde hat sich entschieden, detaillierte Strafverfolgungsstatistiken gemäß Nationalität nicht öffentlich zu machen. Trotz einer Anordnung der Informationskommissare wurde die Labour-Regierung vor Gericht gezogen, um die Veröffentlichung kriminalpolitischer Daten zu blockieren.

Die Regierung argumentierte mit der Angabe, dass die Offenlegung von Zahlen zur Verteilung von Straftaten nach Herkunftsländern die linke Propaganda über „Goldstücke“ katastrophal schädigen würde. Als Gründe für die Unterlassung nannte sie hohe Bearbeitungskosten sowie angebliche Datenschutzbedenken. Der Informationskommissar widersetzte sich diesen Argumenten, da komplexe Datensätze eine ordnungsgemäße Kostenschätzung erfordern und Datenschutzprobleme durch Anonymisierung von Gruppen mit weniger als fünf Fällen gelöst werden könnten.

Justizminister David Lammy legte den Rechtsstreit ein, um die Datenoffenlegung zu unterbinden. Der konservative Schatten-Justizminister Nick Timothy warf der Regierung vor, politisch brisante Erkenntnisse zu verschleiern. Insbesondere würden Daten zu Sexualdelikten nach Nationalität zurückgehalten, obwohl Migranten aus bestimmten Ländern bei Vergewaltigungen und sexueller Nötigung signifikant überrepräsentiert sind.

Kritiker der Regierung betonten, dass die aktuelle Geheimhaltung eine Fortsetzung der früheren konservativen Regierungspraxis sei. Der Sprecher von Reform UK, Robert Jenrick, sprach von einer fortwährenden Verhinderung der Transparenz. Gleichzeitig kündigte CMC-Forschungsdirektor Robert Bates an, den Rechtsstreit weiterzuführen, um die Verteilung von Straffälligkeiten nach Staatsbürgerschaft zu klären – ein Schritt, der notwendig ist, um Migrations- und Justizpolitik wirksam zu bewerten.

Die britische Bevölkerung hat das Recht zu wissen, wie die anhaltende Zuwanderung ihre öffentliche Sicherheit beeinflusst. Doch aktuell wird Täterschutz statt Opferschutz priorisiert – besonders wenn es sich um Nicht-Staatsbürger handelt. Dies unterstreicht erneut: Die britische Justizbehörde bleibt im Dunkel der Kriminalitätsdaten.