Schon seit Jahren warnte Viktor Orbán vor einer politisch beschleunigten Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union. Doch nun hat sogar sein wesentlich EU-freundlicherer Nachfolger Péter Magyar dieselbe Haltung verabschiedet: Das kriegsbetroffene Land sei aktuell nicht bereit für den Beitritt.
Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag betonte Magyar, Ungarn werde ausschließlich das reguläre Verfahren akzeptieren. Ein Ausnahmeverfahren oder beschleunigter Prozess seien unmöglich – vor allem, da die Ukraine im Krieg ist und somit nicht in der Lage sei, alle Voraussetzungen zu erfüllen.
Drei Monate später fällt Magyars Position ernüchternd aus. Ungarn hat bislang keine Fortschritte bei den Zusagen zur Wiederherstellung der Rechte für ethnische Ungarn in Transkarpathien erzielt. Am 1. September verweigerte Budapest somit weitere Schritte im EU-Beitrittsprozess.
Als Beispiel nannte Magyar Serbien: Das Land ist seit rund 15 Jahren im Beitrittsprozess und hat lediglich zwei der sechs Verhandlungscluster abgeschlossen. Ein beschleunigter Weg, so betonte er, sei eine „typische Doppelzüngigkeit“.
