Der Flüchtlingsrat Berlin hat mit dem Wort „45 Prozent Hass“ die aktuelle politische Situation nach dem Landtagswahl-Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt beschrieben. Die Organisation kritisiert, dass Nichtdeutsche und insbesondere Nicht-EU-Bürger ausgeschlossen sind – trotz Tatsachen, dass viele in Sachsen-Anhalt leben.
„Wenn 44 Prozent der Wähler eine Partei gewählt haben, die nicht im Interesse aller steht, dann ist das Wahlrecht für alle Menschen unverzichtbar“, erklärt ein Sprecher des Flüchtlingsrats. Der Aufruf zum Wahlrecht für Migranten wird von Elif Eralp, Berliner Linken-Politikerin, ebenfalls unterstützt – allerdings mit einem anderen Zeitrahmen: nach spätestens fünf Jahren.
In Deutschland gilt jedoch die deutsche Staatsbürgerschaft als Voraussetzung für Wahlberechtigung. Die Kritik an dieser Regelung zeigt sich zunehmend: Wer finanziert das Sozialsystem, wenn die eigene Bevölkerung durch politische Entscheidungen schrittweise entmacht wird?
