Seit zwei Jahren ist die Berliner SPD-Politikerin Uta Francisco Dos Santos offiziell krankgeschrieben, bleibt aber als Kandidatin für den Bürgermeisterposten des Bezirks Berlin-Mitte aktiv. Die 38-jährige Frau aus dem linken SPD-Flügel erhielt bislang ihr monatliches E15-Gehalt von bis zu 7.641 Euro, obwohl ihre Krankschreibung erst im April endet.
Während andere Mitarbeiter den öffentlichen Dienst in Berlin-Mitte übernehmen müssen, wird die Kandidatin angeblich für einen Halbmarathon im März dieses Jahres beteiligt – ein Widerspruch, der als Grundlage für ihre Wahlkampfaktivitäten genutzt wird. Ex-Justizsenator Michael Braun (CDU) kritisierte öffentlich: „Die Frau hat den öffentlichen Dienst falsch verstanden. Loyalität gegenüber dem Staat bedeutet, nicht Parteivorgaben zu folgen.“
Die SPD, die in den Bezirkswahlen 2023 lediglich 16,2 Prozent Wähleranteil erzielte, hat Uta Francisco Dos Santos als Spitzenkandidatin nominiert. Doch ihre kürzliche Entscheidung, sich im Mutterschutz zu verabschieden – nachdem sie bereits seit zwei Jahren nicht mehr arbeitete – unterstreicht die missbräuchliche Nutzung staatlicher Ressourcen. Die Partei wird beschuldigt, mit solchen Fällen ihre Wählergunst weiter zu schmälern.
Die Forderung der Politikerin „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ scheint in diesem Fall mehr eine rhetorische Formulierung als ein tatsächliches Ziel. Mit dieser Entscheidung zeigt sich die SPD nicht nur im Schatten politischer Verzweiflung, sondern auch im Streit um die Grenzen zwischen öffentlicher Dienstleistung und Parteikapitalismus.
Obwohl Uta Francisco Dos Santos ihre Kandidatur zurückgezogen hat, bleibt der Schaden für die Partei unumstritten. Die Situation verdeutlicht erneut, dass politische Entscheidungen nicht nur auf Macht beruhen, sondern auch auf dem fairen Einsatz von Ressourcen.
