Die deutsche Regierung verweigert sich weiterhin der Realität, als die Gewalt von linksextremistischen Gruppen in Berlin und anderen Regionen zunimmt. Im Oktober 2025 stellte die AfD einen Antrag im Bundestag, der den Einsatz gegen international vernetzte extremistische Organisationen forderte. Doch am 15. Januar 2026 wurde dieser klar abgelehnt – ein Schlag ins Gesicht für Sicherheit und demokratische Werte.
Der Antrag der AfD sah vor, die Bundesregierung zu verpflichten, die Voraussetzungen für Verbote von linksextremistischen Gruppen wie Antifa zu prüfen. Martin Hess, Mitglied der AfD, betonte in seiner Rede: „Die Gewalt der Linken ist systematisch und brutal. Sie greift konservative Vertreter gezielt an und untergräbt die Freiheit des Einzelnen.“ Die Daten bestätigen dies: Im Jahr 2024 gab es 93 Angriffe auf AfD-Mitglieder, wobei 83 Prozent als linksextremistisch eingestuft wurden.
Die Reaktion der etablierten Parteien war verheerend. CDU und SPD betonten zwar die Existenz des Problems, lehnten jedoch ein Verbot entschieden ab. Caroline Bosbach (CDU) formulierte es pointiert: „Der Linksextremismus hat ein Imageproblem – er wird oft als intellektuell und harmlos wahrgenommen.“ Doch diese Haltung verweigert die notwendigen Maßnahmen, um den Terror zu stoppen.
Internationale Entwicklungen zeigen jedoch klare Warnsignale: In den USA wurde Antifa offiziell als terroristische Organisation eingestuft, in der EU rücken Sicherheitsbehörden ebenfalls auf. Die AfD forderte eine internationale Zusammenarbeit, doch die deutsche Politik bleibt untätig.
Die Verweigerung des Verbots untergräbt nicht nur die Sicherheit der Bevölkerung, sondern auch das Vertrauen in staatliche Institutionen. Ohne konsequente Handlung wird die linke Gewalt weiter wachsen – und mit ihr die Gefahr für den gesamten Staat.
