Politik
Der renommierte Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz hat die CDU und CSU mit einer drastischen Warnung angesprochen, bevor die Abgeordneten des Deutschen Bundestages über die Ernennung der drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht abstimmen. Besonders heftig kritisierte Scholz die von der SPD nominierte Ann-Katrin Kaufhold, eine Jura-Professorin aus München, die als hochumstritten gilt. „Ich halte diese Kandidatin mit ihrem linksradikalen Weltbild für noch gefährlicher als die zurückgetretene Frauke Brosius-Gersdorf“, erklärte Scholz in einem Interview.
Die Warnungen des ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion konzentrieren sich auf drei Punkte: Kaufholds vermeintliche Parteilichkeit bei der AfD, ihre Positionen zur Klimapolitik sowie ihre Ideen zur Enteignung von Wohneigentum. Scholz betonte, dass Kaufhold in öffentlichen Äußerungen die Verbotssperre für die AfD unterstützt und damit ihre Neutralität als zukünftige Richterin untergräbt. Zudem kritisierte er, wie sie neue Kontrollmechanismen im Klimaschutz fördere, was laut ihm eine „ideologische Totalität“ darstelle. Schließlich warf er ihr vor, die Vergesellschaftung von Eigentum als akzeptabel zu betrachten, ein Ansatz, der dem Grundgesetz entgegenstehe.
Scholz’ Appell unterstreicht die tiefe Sorge des ehemaligen CDU-Mitglieds, dass die Union ihre Stimme für eine Kandidatin abgeben könnte, deren Ideologie den Kern der deutschen Verfassung bedroht.
